Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Gesamtrestredezeit für die SPÖ. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.50
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Rahmen dieser Budgetdebatte zum Bereich Außenpolitik möchte ich auf Grund der Kürze der Zeit, die mir nur mehr zur Verfügung steht, nur einen Punkt ansprechen, wo ich glaube, dass die österreichische Außenpolitik in der nächsten Zeit wesentlich aktiver werden sollte, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Es ist dies die Situation in jenen Staaten südöstlich Europas, die größtenteils durch den Zerfall der Sowjetunion entstanden sind und die seitdem nicht zur Ruhe gekommen sind.
Hohes Haus! Ich hatte Anfang dieses Jahres die Möglichkeit, als Wahlbeobachter der OSZE die Wahlen in Georgien mitzuerleben. Ich habe die tiefe Armut und das Elend vor allem der ländlichen Bevölkerung Georgiens gesehen. In vielen Gesprächen habe ich mich davon überzeugen können, dass die Menschen dieser Region große Hoffnungen daran knüpfen, dass ihnen die Europäische Union dabei hilft, dass ihr Elend erleichtert wird.
Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die heute vorhandenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Land und auch in seinen Nachbarstaaten ein Vorbote jener Probleme sind, denen sich die EU in den nächsten Jahren stellen muss und denen selbstverständlich auch wir in Österreich uns stellen müssen. Wir müssen einfach, sehr geehrte Damen und Herren, für eine friedliche, sozial halbwegs erträgliche Entwicklung dieser Region arbeiten und Lösungen finden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, eine aktive österreichische Außenpolitik kann ihren Teil dazu beitragen – und darum ersuche ich Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
18.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.53
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Anknüpfend an die Ausführungen des Kollegen Heinzl möchte ich nur feststellen, dass mit dem hier vorliegenden Budget und der 10-prozentigen Erhöhung, die darin enthalten ist, eine ausgezeichnete Grundlage gegeben ist, um genau diese Art von Politik zu machen, wie sie unter der Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner begonnen wurde und wie sie unter Ursula Plassnik fortgesetzt werden wird.
Da hier fälschlicherweise immer wieder von „Vorschusslorbeeren“ die Rede ist, möchte ich auch das einmal klarstellen: Es ist eine berechtigte Erwartungshaltung, die zur Kenntnis nimmt, dass hier sehr viel Kompetenz und Erfahrung gegeben ist, und ein fulminanter Start, wie Sie ihn hingelegt haben, Frau Ministerin, stellt das unter Beweis. Herzlichen Glückwunsch und Gratulation zu diesem Beginn Ihrer Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wie wichtig aber diese Kontinuität und die Anerkennung, die die österreichische Außenpolitik in der Welt hat, sind, konnte ich erst unlängst anlässlich eines Wahlmonitoringaufenthaltes in der Ukraine zur Kenntnis nehmen und erfahren. Darauf näher einzugehen, wäre natürlich verlockend, ist aber auf Grund der Kürze der Zeit nicht möglich. Dort ist auch eine selbstbestimmte und selbstbewusste Nation unterwegs, die nach Orientierung sucht und die durchaus für positive Signale aus dem europäischen Raum empfänglich ist.