zialressort – und das war gut so – war vor dem Jahr 2000 ein großes Ressort, vielleicht zu groß, darüber kann man diskutieren, aber die Kompetenzen, die es hatte, haben im Wesentlichen gestimmt. Im Jahr 2000 ist der gesamte Bereich Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion ausgegliedert worden – da können Sie, Herr Bundesminister, noch nichts dafür –, und dann lässt sich der Bundesminister den gesamten Bereich Krankenversicherung, Unfallversicherung „abräumen“. Weg, nicht mehr dabei!
Herrn Tancsits fällt im Zuge seiner Ausführungen ein, eigentlich etwas zur Krankenversicherung sagen zu wollen, die ja natürlich ein Teil der Sozialpolitik ist, aber: Sie steht hier nicht zur Debatte. Das ASVG ist sozusagen nach Paragraphen auseinander geschnipselt worden, und wir müssen in einem Handbuch nachlesen, ob für die §§ 1, 2, 3 und so weiter nur das Sozialressort oder auch das Wirtschaftsressort beziehungsweise das Gesundheitsressort verantwortlich sind oder ob vielleicht beide verantwortlich sind oder ob vielleicht beide nicht wissen, wer dafür die Letztverantwortung trägt. – Das sind die derzeitigen Zustände in wesentlichen Bereichen.
Eine Anmerkung gestatten Sie mir noch zum Thema „Sozialversicherung“! Ich finde es schon ganz spannend, dass wir unter dem Aspekt der Pensionsharmonisierung über eine Pension für alle diskutieren, dass aber die Sozialversicherungsanstalten – auch dagegen sind die Freiheitlichen, und auch Sie, Herr Bundesminister, noch vor Jahren aufgetreten; Haider und wie sie alle heißen haben gesagt: Wir brauchen nur mehr eine Sozialversicherungsanstalt!, aber jetzt helfen Sie mit?! –, dass diese kleinen feinen schwarzen oder auch roten Sozialversicherungsanstalten innerhalb der Pensionsversicherung, innerhalb der Krankenversicherung erhalten bleiben.
Es gibt eine Sozialversicherungsanstalt für die Selbständigen, eine für die Bauern, eine für den Rest. Es gibt eine Pensionsversicherungsanstalt, wie sie jetzt heißt, die eigentlich alle Aufgaben übernehmen könnte, und natürlich wäre da in Frage zu stellen, ob es noch eine eigene Sozialversicherungsanstalt etwa für Selbständige braucht, auch wenn diese noch die Krankenversicherung und die Unfallversicherung umfasst. – Da gibt es keine Debatte mehr darüber! Ich höre diesbezüglich nichts mehr von den Freiheitlichen, ich höre dazu auch nichts vom Ressortminister.
Letzter Punkt: Werbung oder Information. – Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, wenn man über Werbung spricht, aber bitte, Herr Bundesminister, was ist das anderes als Werbung, wenn Sie zwei Tage vor den Vorarlberger Landtagswahlen, drei Tage vor den oberösterreichischen Landtagswahlen, drei oder vier Tage vor den Tiroler Landtagswahlen, drei oder vier Tage vor den Kärntner Landtagswahlen plötzlich draufkommen, ganz wichtige Botschaften an die Kärntner, an die Vorarlberger, an die Oberösterreicher und an die Tiroler Bevölkerung zu übermitteln zu haben?! Ganz, ganz wichtig!
Drei Tage vor der Wahl fällt dem Herrn Minister noch ein – etwas, das ihm Jahre hindurch nicht eingefallen ist –: Jessas na, ich muss ja darauf hinweisen, dass im Bereich Familienpolitik unser Ressort ganz Großartiges leistet! Ich muss schnell noch die Tiroler, die Vorarlberger, die Kärntner Bevölkerung informieren – und weil es sich halt gerade so ausgeht, am liebsten auch in Parteizeitungen und parteinahen Zeitungen, die sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinen!
Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda (Abg. Scheibner: Na, na, na!) ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... (Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. (Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!) Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört.