Zwei Zielrichtungen hat die Familienpolitik, so wie wir sie sehen. Das eine ist, die wirtschaftliche Grundlage für Familien sicherzustellen. Damit könnte man auch die Diskrepanz, die zwischen dem Kinderwunsch und dann der Wirklichkeit besteht, schließen.
Wir hören es aus allen Umfragen, wir hören es auch in persönlichen Gesprächen, es ist eine Tatsache, dass Kinder nach wie vor ein Armutsfaktor sind. Mit jedem Kind sinkt natürlich das Pro-Kopf-Einkommen, und zwar ganz erheblich, jedes Kind verschlechtert nach wie vor die Pension. Das liegt übrigens in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie haben zu verantworten, dass nach wie vor ein großer Teil der Frauen vor allem deswegen, weil sie Kinder erzogen haben, eine schlechte beziehungsweise keine Pension bekommt. Das ist das Ergebnis der Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben.
Die Tatsache, dass Kinder eine große Belastung darstellen, muss dazu führen, dass man versucht, diese Belastung einzuschränken, zu lindern. Das Kinderbetreuungsgeld hat dazu geführt, dass Familien jedenfalls in den ersten Jahren der Kindererziehung ihre existentielle Grundlage besser gesichert hatten, weit besser als vorher. Und wir sehen es auch, so wie es angenommen wird: Das Kinderbetreuungsgeld ist etwas, was den jungen Familien zugute kommt, was sie so wollen.
Eine zweite Zielrichtung der Familienpolitik ist es, Wahlfreiheit zu gewähren, und zwar natürlich vor allem dahin gehend, wie die Vereinbarkeit zwischen Kindern und Beruf zu schaffen ist, Wahlfreiheit, die jungen Frauen die Möglichkeit gibt, ihrem Lebensgefühl zu entsprechen und sich zu artikulieren.
Frau Kollegin Mandak, da es immer wieder
kommt: Der Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und
Geburtenrate stimmt so einfach überhaupt nicht. Ich verweise Sie auf die
Geburtenrate und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Beispiel in
den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist die
Geburtenrate mittlerweile so gering, dass eine Überversorgung von 104 Prozent
an Kinderbetreuungseinrichtungen besteht. Also dieser Zusammenhang stimmt
nicht. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich absurd!)
Das stimmt auch nicht, wenn man das
Stadt-Land-Gefälle anschaut. Die Stadt Wien hat ohne jeden Zweifel ein weit
ausgebautes Netz, vor allem an Kleinstkindeinrichtungen. Die Geburtenrate ist
die niedrigste in ganz Österreich. In Bundesländern, die schlecht ausgestattet
sind, gibt es eine höhere Geburtenrate. Das lässt sich durchwegs so sehen. Das
ist kein Zusammenhang! (Abg. Mandak: Oh ja!)
Unsere Devise ist, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, selbstverständlich, wenn und weil sie gebraucht werden. (Abg. Mandak: Es geht um den Rechtsanspruch!) Aber es geht darum, da wirklich Wahlfreiheit zu gewähren und sich von der Illusion zu verabschieden, dass das die wirklich demographisch wirkende Maßnahme wäre.
Familienpolitik hat es grundsätzlich an sich, dass sie pragmatisch sein soll, das heißt, man muss das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist auch der Grundsatz, dem sich vor allem die Familienstaatssekretärin gewidmet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hatten 30 Jahre lang Zeit, soziale Politik zu steuern, eigentlich völlig ungehemmt. Sie haben 30 Jahre lang den Sozialminister gestellt. Damals sind Sie – und das zeigen die jetzt eingetretenen Wirkungen – säumig geblieben. Jetzt, da Sie in der Opposition sind, reden Sie, machen Sie gute Vorschläge – das ist Ihr Recht, aber das ist eben der Unterschied: Wir tragen