danken. Ich denke, es war für alle sehr interessant und faszinierend, wie sie Fachausdrücke übersetzt haben – durchaus sehr, sehr schwierige Fachausdrücke –, aber auch Eigennamen. Es war für uns alle wichtig, und es ist ein wichtiges Signal von Seiten des Hohen Hauses sowie eine Aufwertung der Gebärdensprache.
Ich sage aber auch, dass ich es sehr bedauere, dass der Gebärdensprachdolmetschdienst während Liveübertragungen nicht möglich ist, wo die Zuseher wirklich etwas davon hätten. Da ist auch der ORF organisatorisch gefordert, den Ausschnitt vom Rednerpult anders zu gestalten, sodass auch der Gebärdensprachdolmetsch zu sehen ist, oder ihn, so wie es international durchaus üblich ist, dazu einzublenden. – Das wäre nur eine Anregung. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
Kurz noch zum Schluss: Es wurden heute viele Themen angeschnitten. Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Pflegegeld, auf die Valorisierung des Pflegegeldes zurückkommen. Die Sozialdemokratie hat kritisiert, dass die Erhöhung nur um 2 Prozent erfolge, und man hat gesagt, das seien nur einige wenige Euro – 30 € bis 40 € – und das sei nichts. Jetzt möchte ich Sie aber schon erinnern: Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 valorisiert. Das sind jetzt neun Jahre. Wir sind die erste Regierung, die das Pflegegeld valorisiert. Aber ich sage auch, was Sie gemacht haben, denn ich glaube, Sie haben das vergessen, deshalb ist es mir ganz, ganz wichtig, das hier nochmals zu erwähnen. Sie haben 1996 unter einem SPÖ-Bundeskanzler, unter einem SPÖ-Finanzminister, unter einem SPÖ-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich mehr als 50 € gekürzt (Abg. Scheibner: Das ist die soziale SPÖ!), und Sie haben das Pflegetaschengeld, das wirklich für die Pflegebedürftigsten und für die Ärmsten gedacht ist, halbiert.
Es war Ihnen nicht möglich, in irgendeiner Form auf die Schwächsten Rücksicht zu nehmen. Sie wollten es gar nicht. Das hat damals auch – ich kann mich an die Debatten erinnern – gezeigt, wie Sie mit sozial Schwachen umgehen!
Es war Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der noch am 26. März 2002 der „Presse“ gegenüber wörtlich gesagt hat, das Pflegegeld sei „ökonomisch völlig falsch“. Und das ist erst zwei Jahre her; ich erinnere Sie nur daran.
Ich erinnere Sie weiters daran, dass es diese Bundesregierung unter Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Uschi Haubner war, die das Pflegegeld ab Geburt eingeführt hat, die die Pflegegeldstufe 3 und 4 in die Familienhospizkarenz eingerechnet hat. Das heißt, wenn jemand in die Familienhospizkarenz geht, hat er die Pflegestufe 3 oder 4 und die beitragsfreie Mitversicherung der Pflegeangehörigen.
Ich glaube, das ist wichtig, und zur Anerkennung der Pflege insgesamt ist es uns wichtig, dass auch die Pflege zu Hause möglich wird. Wir haben hier viele Schritte gesetzt, sei es jetzt auf Landesebene – allen voran im Bundesland Kärnten –, sei es aber auch, dass Staatssekretärin Uschi Haubner die Pflegeleistung zu Hause weiterhin gefördert und die Versicherungszeiten als echte Erwerbszeiten in die Pflegeversicherung mit hineingenommen hat. Außerdem sind das pensionsbegründende Zeiten mit 1 350 €. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend: Wichtig ist mir aber auch, dass gerade bei Heimbewohnern im Konsumentenschutzbereich viel getan wurde. Auch hier hat Staatssekretärin Uschi Haubner den Weg von Herrn Bundesminister Böhmdorfer fortgesetzt und hat kostengünstige Konsumentenschutzberatungen für Senioren weitergeführt. Ganz wichtig war auch die Heimvertragsgesetz-Novelle mit 1. Juli 2004, wonach die Heimverträge erstmals nicht mehr gebührenpflichtig sind. Da frage ich mich, warum es in all den Jahren davor niemandem eingefallen ist, Heimverträge überhaupt gebührenfrei zu stellen. Die Heimbe-