Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.40
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr
geehrte Damen und Herren! Von der Opposition sind wir immer wieder mit der
Frage nach dem Motiv unserer Dringlichen Anfrage konfrontiert worden. Ich
verstehe das eigentlich gar nicht: Sonst regen sich die Abgeordneten von der
Opposition immer wieder auf, dass sie zu wenig Gelegenheiten hätten, über wichtige
Themen zu reden. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren ja gern mit
Ihnen!) Jetzt haben Sie die Gelegenheit, über wichtige Themen zu reden, und
jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht! (Abg. Öllinger: Na ja, aber
Sie können ja ...! Das braucht man nicht als dringlich zu bezeichnen!)
Es ist ja wirklich interessant, dass Herr
Abgeordneter Grünewald schon sagt, es sei eine beschlossene Sache. – Das
stimmt ja überhaupt nicht! Das ist interessant: Wenn es in der Regierung
beschlossen ist, dann ist es für ihn auch schon beschlossen. Das stimmt ja
nicht: Die Sache kommt ja zuerst in den Ausschuss und dann im Dezember ins
Plenum. – Also irgendwo habe ich den Eindruck, Sie nehmen sich selbst
nicht mehr ernst, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Öllinger:
Nein, Sie nehmen sich nicht
ernst!)
Zu Herrn Abgeordnetem Lackner möchte ich Folgendes sagen: Er hat hier behauptet, „im stillen Kämmerlein“ wären diese Vereinbarungen zustande gekommen. – Das ist ja völlige Phantasie! Herr Bürgermeister Häupl hat dieser Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs zugestimmt! Auch der Herr Klubobmann und SPÖ-Obmann Gusenbauer war bei dem Gespräch dabei – er konnte sich nachher, nach einer Schrecksekunde, nicht mehr daran erinnern, er hat es vergessen, dass er dabei war. Aber da ist überhaupt nichts im stillen Kämmerlein passiert, sondern das waren offizielle Verhandlungen! Sie wollen jetzt nur nichts mehr davon wissen, weil Sie sich von dieser Vereinbarung ganz einfach lossagen wollen.
Herr Abgeordneter Öllinger, um auch noch auf Ihre Ausführungen einzugehen (Abg. Öllinger: Gern!): Das, was Sie möchten, ist wirklich unrealistisch! Sie wollen in Wirklichkeit den Ländern die Trägerschaft der Krankenhäuser wegnehmen. (Abg. Öllinger: Nein, überhaupt nicht!) Na selbstverständlich, das haben Sie vor! – Ein bisschen realistisch muss auch die Oppositionspolitik sein! So, wie Sie sich das vorstellen, kann man es sicher nicht machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Jahre 1995 hat die damalige Gesundheitsministerin – das war Frau Krammer – gesagt, es müsse unverzüglich eine Reform der Struktur und der Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems stattfinden, darüber sei zu verhandeln, denn die Ausgabendynamik müsse gebremst werden, das Kostenbewusstsein müsse gestärkt werden, die Finanzierungsverantwortlichkeit müsse hervorgehoben werden, es gehe um einen nationalen Konsens, der im Zusammenhang mit der Reform des Gesundheitswesens zu erzielen sei, und dieser dürfe nicht dem politischen Kalkül oder Machtgelüsten geopfert werden.
Das heißt also, dass diese Probleme schon damals ungeheuer relevant waren, nur: Es ist leider keine Gesundheitsreform vonstatten gegangen, sondern es hat eine Erhöhung der Rezeptgebühr – von damals noch 35 S auf 42 S – gegeben, die Krankenversicherungsbeiträge sind erhöht worden, die Krankenscheingebühr ist eingeführt worden, und die Sozialversicherungsbeiträge für Werkverträge und freie Dienstverträge sind eingeführt worden.
Jetzt mache ich Ihnen deshalb gar keinen Vorwurf, weil eben damals auch schon die Finanzierungsnöte vorhanden waren, aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie heute so wenig Verständnis für diese Gesundheitsreform haben und dass Sie nicht bereit sind,