gleich
vom Ministerrat beschlossen werden konnte, ein Finanzausgleich, der wesentliche
strukturelle Elemente beinhaltet.
Erstens:
die Fortführung der Verwaltungsreformmaßnahmen als hohe Priorität.
Zweiter
Punkt: eine deutliche Stärkung der kleinen Gemeinden. Ich glaube, es ist ein
großer Erfolg, dass es uns erstmals gelungen ist, einen Einstieg in einen
Ausstieg aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorzunehmen und die
Finanzkraft der kleinen Gemeinden um rund 100 Millionen € zu stärken.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein großes Anliegen des
Hauses, ich glaube, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Drittes
wesentliches Strukturelement im Finanzausgleich: ein einheitlicher Schlüssel
über die gesamten Abgaben, damit die Abgaben fair auf die Gebietskörperschaften
aufgeteilt werden.
Vierter
Punkt: Konsens auch im Gesundheitsbereich, sowohl was die Mehreinnahmen auf der
einen Seite betrifft als auch die Einsparungen, die Kostendämpfungen, die
Ausgabenreduktionen im Gesundheitsbereich auf der anderen Seite.
Letzter Punkt – da ist nicht unbedingt erwartet worden im Hohen Haus, dass uns das gelingt, meine Damen und Herren –: Über die Parteigrenzen hinweg ist es uns gelungen, mit den Finanzausgleichspartnern – immerhin auch mit drei Ländern, die sozialdemokratisch regiert sind, darunter das vorsitzführende Land der Landeshauptleutekonferenz – dazu zu kommen, zu sagen: Wir stehen zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik, wir vereinbaren gemeinsam die Zielsetzung, bis zum Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Da sieht man sehr schön eine Handschrift, und dort, wo Verantwortung getragen wird, erkennt man sehr schön: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen. Das geht nur dann, wenn man ein solides Fundament hat, und dieses solide Fundament sind ordentliche Staatsfinanzen, ist ein stabiler Staatshaushalt, und das ist dieses Budget 2005. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Da wir das nicht haben, haben wir kein solides Fundament und daher mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, weniger Einkommen!)
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen abschließend sagen: Wenn Sie noch einmal den Vergleich zwischen 1999 und dem Jahr 2005 ziehen, dann ist sehr klar: Die Abgabenquote ist um 2 Prozentpunkte niedriger, als sie es damals war. Wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Arbeitnehmer (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!), wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft und hier – das betone ich – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, weil dieser Bundesregierung bewusst ist, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Arbeitnehmer beschäftigen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Steuern zahlen, und dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Wertschöpfung in diesem Land erarbeiten. Deswegen gibt es auch diese deutliche Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Da haben wir nicht die Opposition gebraucht, um draufzukommen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe gibt, diese Politik machen wir konsequent seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
Daher: Abgabenquote: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit und damit Entlastung – das ist die Handschrift dieses Budgets; Schulden: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit; Defizit: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit. Auf der anderen Seite eine höhere Beschäftigung und mehr Kaufkraft für die Bevölkerung. (Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie ja selber nicht!)