den. Und dafür, Herr Bundesminister, sind Sie verantwortlich. Sie machen hier wirklich Budgetkosmetik.
Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, ist die Verschleuderung des Volksvermögens. Ich kann es mir nicht immer verkneifen, ich muss das hier sagen. Bei VA-Tech, voestalpine und Böhler Uddeholm haben Sie durch die Wahl des falschen Zeitpunktes innerhalb dieses Jahres ein Upset-Potential von 258 Millionen € liegen lassen. Das ist die Tatsache, und dafür sind Sie auch verantwortlich, weil dieses Geld im Budget fehlt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher! – Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!) Das geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Privatisierungsdilettantismus in besonderer Ausprägung. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt kommt’s noch: Das Meisterstück dieses Dilettantismus zeichnet sich jetzt mit der VA-Tech ab. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!) Das ist das „Meisterstück“. Sie, Herr Minister Grasser, haben den größten österreichischen Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt. Dort wird momentan die größte feindliche Übernahme, die Österreich je erlebt hat, vorbereitet, und Sie haben dazu die Türen und alle Tore geöffnet. Sie opfern hier Tausende von Arbeitsplätzen.
Warum sage ich das? – Diese Übernahme, wie sie jetzt vorliegt, verstößt gegen fast alle Punkte, die Sie im ÖIAG-Privatisierungsgesetz beziehungsweise im Ministerratsbeschluss vom 8. September festgelegt haben. Sie verstoßen zum Beispiel dagegen, was die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise den -ausbau betrifft. Hochleitner hat angekündigt, die Konzernzentrale aufzulösen, 70 Arbeiter freizusetzen. Professor Aiginger, ÖVP-Mitglied bis 2000, sagt: Die Zentrale ist Macht, und wo die Macht ist, sind auch die wichtigsten Unternehmenspositionen. – Sie geben das preis. Er hat angekündigt, für Weiz mindestens 350 Arbeitsplätze zu opfern. Das ist nicht Sicherung, das ist nicht Ausbau, sondern das ist Abbau!
Sie verstoßen aber auch gegen den österreichischen Kapitalmarkt, Herr Minister. Siemens hat angekündigt, der Konzern wird delisted. (Abg. Dr. Brinek: Die Vorstandsdirektorin Ederer, was sagt die dazu?) – Hören Sie zu! Sie werden schon draufkommen.
Besonders grotesk ist, dass dann Hochleitner noch sagt, dass der Konzern nicht überlebensfähig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat die Ederer gesagt!) Das sagt einer mit 16,7 Prozent Börsenanteil und redet damit diesen gesamten Konzern eigentlich herunter. Das heißt, er schadet dem Rest der Aktionäre. Das ist eine „Börsenkultur“, die man sich eigentlich nicht gefallen lassen darf!
Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Man verstößt auch gegen den Punkt der hohen Erlöse. Es gibt mittlerweile Berechnungen, dass die VA-Tech nicht Kurse von 55 wert ist, sondern 85. Und das Witzige an dieser Geschichte ist, dass ein Viertel des Kaufpreises der österreichische Steuerzahler bezahlen wird, indem nämlich die Gruppenbesteuerungsmöglichkeit von Siemens genutzt werden kann, und das zahlt dann auch wieder der österreichische Steuerzahler. (Abg. Eder: Bei dem Minister zahlen alles die Steuerzahler!) Das ist eigentlich eine Politik, die wirklich zum Schreien ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesminister, beim Wort nehmen. (Abg. Eder: Das nützt ja nichts! Das ist ja alles Wurscht!) Sie haben vor zwei Monaten noch versprochen – und ich könnte Sie hier zitieren aus Ihrer Rede –, dass Sie praktisch den Schutzmantel für die VA-Tech machen werden. Schüssel wurde zitiert als sozusagen Schutzmantel-Madonna für die VA-Tech-Mitarbeiter. Sie haben gesagt, es kommt nicht in Frage, dass das verkauft wird.