Man kann sich also ungefähr ausrechnen, wie sich die Steuerentlastungen im Bereiche der Unternehmen zwischen Frauen und Männern verteilen wird. Und man sieht auch, dass es da nach wie vor eine sehr starke Ungleichbehandlung gibt, auf die Sie von der Bundesregierung vielleicht irgendwann einmal Rücksicht nehmen könnten.
Was wir uns wünschen würden, ist, dass es nicht dabei bleibt, dass das Finanzministerium Studien erstellt, sondern dass im Bereich Gender Mainstreaming ein Budget wirklich einmal so dargestellt wird, dass man sieht, wie sich die Gesamtausgaben und -einnahmen auf Frauen und Männer tatsächlich auswirken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
19.17
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege
Moser hat von der „Verschleuderung von Volksvermögen“ gesprochen, ebenso von
einem „Dilettantismus besonderer Ausprägung“. (Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!)
Geschätzter Herr Kollege Moser, Tatsache ist, dass die ÖIAG im Jahre 1999 einen Vermögenswert von 9 Milliarden € und Schulden in Höhe von 4 Milliarden € hatte. – Jetzt betragen die Schulden der ÖIAG, eben auf Grund der erfolgreichen Privatisierung, 1,6 Milliarden €; ihr Vermögenswert von 9 Milliarden € ist erhalten geblieben. Das heißt, heute werden Überschüsse erwirtschaftet – damals hingegen war es so, dass aus Budgetmitteln Zuschüsse in diese defizitären Unternehmungen geflossen sind.
Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf Dauer nichts bringen, diese Bundesregierung, dieses Budget, diese Budgetpolitik, diese Finanzpolitik krankzujammern, zu versuchen, auf sozialistische Rezepte der Vergangenheit zurückzugreifen – aber das ist offensichtlich die einzige „Alternative“, die Sie anbieten können – und die Menschen zu verunsichern.
Erstaunlich finde ich, dass Kollege
Matznetter im ersten Teil seines Debattenbeitrages die Aussage getätigt hat,
dass kaum jemand auf der Regierungsbank sitze, daher, so Matznetter, kein
Interesse an der Budgetdebatte gegeben sei. – Dazu kann ich nur sagen:
Matznetter ist der Budgetsprecher der Sozialdemokratischen Partei, und er ist
jetzt auch nicht da. Ich werte das ebenfalls als „gesteigertes Interesse“ des
Budgetsprechers der Sozialdemokraten, dieser Debatte nicht beizuwohnen. (Zwischenruf
des Abg. Brosz.)
Kollege Matznetter hat das Budgetdefizit angesprochen und gemeint, wie verheerend es doch wäre, ein solches bei einer steigenden Konjunktur zu haben. Und Kollege Matznetter hat Bundesminister Grasser als – wörtlich – „doppelten budgetpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnet. – Da muss ich mich schon fragen, welcher Terminus wäre – entsprechend den Vorstellungen des Kollegen Matznetter – auf die sozialistischen Finanzminister der Vergangenheit anwendbar? Ich weiß schon, Frau Präsidentin – nein, Herr Präsident! Entschuldigung! (Abg. Mandak: Das macht nichts! Das passiert uns Frauen oft!) – Zuvor war Frau Präsidentin Prammer am Präsidium! Also ich weiß schon, Sie sehen solche Vergleiche nicht gerne.
Welcher Terminus wäre da vorstellbar? – Ich weiß, dass in der Präsidiale beschlossen wurde, dass es untersagt ist, eine bestimmte Bezeichnung für den früheren Finanzminister Edlinger, mit der dieser offensichtlich in die Budget-Geschichte eingehen wird, hier zu gebrauchen – möglicherweise ist sie noch privat in Gebrauch –, aber festzustellen ist, dass es in all den 30 Jahren, in denen sozialistische Finanzminister die Finanz-