Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Tamandl. – Bitte. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Die OMV
soll einmal die Preise senken! – Anhaltende Zwischenrufe.)
19.48
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vielleicht beruhigen Sie sich wieder, Herr Eder, denn ich werde jetzt hier aus dieser Fundgrube an Debattenbeiträgen ein paar Schmankerln bringen und vielleicht auch wieder einmal einen Blick nach Wien machen, um die Ausführungen des Kollegen Eder wieder ein bisschen zurechtzurücken.
Gleich zu Beginn zu Wien. Wenn Sie sagen, wir haben die Steuern und Abgaben und was weiß ich alles erhöht, muss ich sagen: Schauen Sie bitte einmal auf die öffentlichen Verkehrsmittel und auf die Müllgebühren in Wien, denn diese sind in der letzten Zeit drastisch erhöht worden, und das wird den Wienerinnen und Wienern überhaupt nicht gefallen.
Budgetunterlagen: Im Gegensatz zum
Voranschlag 2005 des Bundes sind die Wiener Budgetunterlagen überhaupt
nicht transparent, haben überhaupt keine Offenheit und keine Bürgernähe. (Abg. Eder:
Weil Sie es nicht lesen können! Ein Budget muss man auch lesen können!)
Da die Kolleginnen der Opposition immer
über die Gender-Effekte im Budget sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass
das Wiener Budget überhaupt keine Gender-Aspekte enthält, und
das, obwohl die Verantwortung der Wiener Stadtregierung zur Hälfte von Frauen
getragen wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber jetzt zu den Steuerreform-Geschichten, die von der Opposition teilweise gekommen sind. Ich möchte einmal wissen, wie die Frau Kollegin Sburny bei der Körperschaftsteuer, wenn sie einen Vergleich anstellt zwischen dem Vermögen von Frauen und Männern, 90 zu 10, wie sie sagt, darauf kommt, dass 90 Prozent der Männer davon profitieren. Sie soll mir bitte einmal sagen, wie sie auf das kommt. Die Kapitalgesellschaften sind juristische Personen und weder weiblich noch männlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu vielleicht noch, weil es gestern geheißen hat, es gibt auch Unternehmerinnen: Immerhin sind ein Drittel aller Selbständigen Frauen, und die Tendenz ist im Steigen begriffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch wenn Sie es nicht glauben, die Lohnsteuer sinkt. Aber man muss dazusagen, dass auch die Gehaltsabschlüsse unter den Sozialpartnern immer höher werden und die Gehälter natürlich auch steigen. Natürlich haben mehr als die Hälfte weniger Einkommen und keine Steuer zu bezahlen, aber es gibt auch die Leistungsträger. Kollege Mitterlehner hat es schon gesagt, wir haben Geschäftsführer, wir haben Manager unter den Lohnsteuerpflichtigen. Also können Sie nicht sagen, die Lohnsteuer muss viel mehr sinken. Das ist völlig irrelevant.
Wenn Sie sich auch noch die Umsatzsteuer ansehen – diese steigt nämlich –, dann sehen Sie, dass sehr wohl schon durch die Steuerreform die Kaufkraft für alle Bürgerinnen und Bürger höher ist. Und das ist auch ein wesentlicher Faktor der Steuerreform, ein richtiger Schritt und das richtige Ziel – ohne Alternativen der SPÖ, aber doch mit Initiative und mit Alternativen der ÖVP-Politiker. (Beifall bei der ÖVP.)
19.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.