nicht die letzte Reform, die nächste werde sofort folgen. – Das sind klare Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Wenn Sie sagen, dass die Bevölkerung das voll versteht, dann muss ich Sie fragen: Wieso gibt es dann heute in den „Salzburger Nachrichten“ die „schöne“ Schlagzeile: „Die Summe der Belastungen macht den Menschen Angst.“
Genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir von den tatsächlichen Betroffenheiten! Sie konnten kein einziges Beispiel, das Arbeiterkammern und ÖGB Ihnen vorgeworfen haben, wirklich widerlegen. (Abg. Scheibner: Aber x-mal hat das der Sozialminister gemacht!) Sie haben am vergangenen Freitag sogar Ihre eigene Berechnung dazu verwendet, zu sagen, dass wir Recht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Am
9. November 1997 hat der hinter mir sitzende Bundeskanzler, damals
noch Vizekanzler, gemeint: Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass
das Pensionssystem für die Zukunft sicher ist. –
9. November 1997. (Zwischenruf
der Abg. Bures.)
Am 9. Oktober 2002 hat die heutige Bundesministerin Rauch-Kallat in ihrer Funktion als Generalsekretärin ebenfalls öffentlich gemeint: Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere Anhebung des Frühpensionsalters.
Heute stehen wir vor der dritten Reform seit dem Jahre 2000. (Abg. Marizzi: Vor der dritten Kürzung!) Da muss sich jeder von uns die Frage stellen: Stehen wir vor einem Jahrhundertwerk, welches gerecht, gleichwertig und fair für alle Berufsgruppen ist? (Abg. Scheibner: Ja!) Ich sage klar und deutlich: Nein, wir stehen nicht vor solch einem Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Stehen wir vor
einem Gesetz, das einheitlich und einschätzbar ist, Sicherheit und vor allem
faire Übergangsregelungen für alle Berufsgruppen, inklusive der Gewerbetreibenden
und der Landwirte, bietet? Stehen wir vor dem? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Ich sage: Nein, meine sehr geehrten
Damen und Herren, wir stehen nicht vor solch einem Konzept! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat den Mitarbeitern der Ministerien gedankt. Ich schließe mich diesem Dank durchaus an. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der Sozialpartner, der Sozialversicherungsträger und den wenigen wirklichen Experten, die solche Dinge auch rechnen können, gebührt Dank. Sie haben uns den Beweis geliefert, dass es andere Ziele gibt als das, was Sie heute hier als Konzept vorgelegt haben, wenn man von fair und gerecht sprechen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben im öffentlichen Bereich eine soziale Staffelung bei den Abschlägen. Als wir im Rahmen der Verhandlungen gesagt haben: Wenn das fair und gerecht ist, dann muss es doch auch fair und gerecht für alle anderen Bereiche sein!, hat man klar und deutlich gehört: Nein, das können wir nicht machen! Nein, das können wir nicht umsetzen! – Ich bin nicht der Vertreter derer, die anderen Berufsgruppen etwas wegnehmen möchten, ich sage aber: Wenn wir ein faires und gerechtes harmonisiertes Pensionskonzept für alle haben wollen, dann soll es auch für alle gelten.
Herr Bundeskanzler,
Sie haben nicht nur eine Sorgepflicht für die öffentlich Bediensteten, Sie
haben eine Sorgepflicht für alle Menschen, die in unserem Land leben. (Abg. Neugebauer:
Die hast du als ÖGB-Präsident auch!) Daher ein faires Konzept für alle,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)