Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 93

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in Richtung Regierungsbank deutend –: Umdrehen! Umdrehen!) Er kassiert es noch und vieles mehr; das ist euer Seniorenbund-Obmann.

Dass diese Harmonisierung nicht leicht war, ist, glaube ich, jedem bewusst. Ich möchte euch wirklich ersuchen, endlich mit der Wahrheit darüber in die Öffentlichkeit zu gehen, was ab 1. Jänner 2005 passiert. Angegriffen ist das Nacht- und Schwerarbeitergesetz überhaupt nicht! Bei der Invaliditätspension bleibt mit dem erleichterten Zugang alles gleich. Geschaffen wird die Schwerarbeiterregelung ab 60, wobei wir die Tätigkeiten wahrscheinlich selber machen müssen.

Das Nächste ist, die Hacklerregelung beziehungsweise Langarbeitszeitregelung läuft jetzt nicht mit 2010 aus, sondern in Etappen mit 2015 – dementsprechend eine Ver­besserung! –, damit besteht der Korridor ab 62, und jemand kann nicht, wie nach dem früher von euch geschaffenen Gesetz, mit 60 in die Pension gezwungen werden und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden. Jetzt braucht er, auch wenn er im Korridor ist, das nicht anzunehmen (Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!), sondern kann die Arbeitslose beziehen, und vieles mehr. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Was ganz besonders wichtig ist: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Die ASVGler zahlen 10,25 Prozent Pensionsbeitrag, die Bauern werden in Zukunft 15 Prozent zahlen, die Selbständigen zahlen 17,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwis­senheit!) Bitte sagen Sie in der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit, und stellen Sie die Unwahrheiten hintan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!)

Noch etwas sehr Wichtiges und was mich ganz besonders freut: Es ist damit speziell für Frauen viel erreicht worden. Etwa die Anrechnung der Kindererziehungszeiten: vier Jahre, bei Mehrlingsgeburt sogar fünf Jahre! Ihr habt die Familienbeihilfe gekürzt, ihr habt das Karenzgeld gekürzt; wir haben das Karenzgeld auf drei Jahre erhöht, auch die Familienbeihilfe plus die Kindererziehungszeiten, und vieles mehr. Besten Dank sage ich dem Herrn Sozialminister und der Frau Staatssekretärin!

Das Nächste: Die Hackler-Regelung/Langarbeitszeitregelung gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Auch das heute von der SPÖ Kritisierte, dass die von der Pen­sionsreform 2003 Betroffenen so viel an Abschlägen hinzunehmen haben, gehört jetzt der Vergangenheit an, werte Kolleginnen und Kollegen: Rückwirkend mit 1. Jänner 2004 werden diese Abschläge auf 5 Prozent reduziert!

Da ihr so viele Probleme mit dem Lesen, mit dem Rechnen, mit dem Denken, mit dem Schreiben habt, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, weil ihr ja angeblich nicht fähig seid, diese gute Harmonisierung in der Öffentlichkeit richtig darzustellen. Es ist dies der

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tancsits, Dolinschek, Steibl, Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und gerechte Pensionsharmonisierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung sowie die für die Materie der Pensionsharmonisierung zustän­digen Bundesminister werden ersucht, die Bevölkerung umfassend über die Details der


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