Dummes!), ich wollte ja nur auf die Ambivalenz Ihrer Politik und die
Ambivalenz dessen, wovon Sie sprechen und was Sie tun, hinweisen.
Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé weiters davon spricht und die Kette herstellt: Asylansuchen – Bundesbetreuung – versorgt werden – dann kriminell werden und Drogen dealen –, dann kommt man der Sache dieser Aktuellen Stunde, die da lautet: „Auswirkungen von illegalem Aufenthalt und Kriminaltourismus auf die österreichische Strafjustiz“, schon ein bisschen näher. Darum geht es Ihnen nämlich! Sie sagen, Sie seien nicht fremdenfeindlich – Sie behaupten das immer von sich –, aber genau darum geht es Ihnen in Wirklichkeit.
Vorausschickend möchte ich sagen: Für den so genannten Kriminaltourismus – eine wunderbare freiheitliche Sprachschöpfung, mit der man sich gesondert auseinander setzen könnte – ist in erster Linie der Innenminister zuständig. In den letzten Jahren hat es dramatische Einsparungen bei der Polizei gegeben. Unter Ihrer Ägide sind die Kriminalitätszahlen seit dem Jahr 2000 von 500 000 auf 700 000 angestiegen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die importierte Kriminalität!), und die Aufklärungsquote ist von 50 Prozent auf 37 Prozent abgesunken. (Abg. Mag. Wurm: Und die Zollwache abgeschafft!)
Wenn es um das Asylrecht geht, dann stelle ich fest: Es ist sowohl im Interesse des Asylwerbers als auch im Interesse der österreichischen Gesellschaft, dass es rechtsstaatliche Verfahren gibt und dass diese Verfahren auch anständig abgeschlossen werden. Und dazu braucht es ausreichend Personal sowohl beim Bundesasylamt als auch beim Unabhängigen Bundesasylsenat, die chronisch unterdotiert sind, weshalb viele, viele Verfahren anhängig sind.
Politisch bin ich ganz bei Präsident Küberl, der Ihre Asylpolitik wie folgt klassifiziert. Er sagt, diese ganze Asylpolitik und diese Asylnovelle „riecht“ „nach ... einer schlechten Novelle“. „..., man kann nicht mit Abzwicken des Rechtsschutzes ... Asylpolitik betreiben.“
Zu Ihnen, Frau Minister Miklautsch – Herr Küberl sagt weiter bezüglich Sicherungshaft: „Mir ist kein Fall bekannt, dass jemand aus der Strafhaft heraus einen Asylantrag gestellt hätte.“ Und auch über eine Aussage des Sprechers von Minister Strasser, Herrn Rauch, ist zu lesen – weil Sie immer mit Einzelfällen operieren –: „Zahlen über verurteilte Straftäter, die im Gefängnis Asyl beantragen, liegen laut Rauch keine vor. Derartige Daten seien ,statistisch nicht erfasst‘.“ – So ist es. Das ist in Wahrheit Ihre Philosophie: Von Einzelfällen aus zu operieren und dann zu verallgemeinern.
Das, was Sie vorhaben, ist das, was Verfassungsrechtler Funk sagt, nämlich: Sie wollen mit Ihrem Asylgesetz in Wahrheit die Gesellschaft verunsichern. Sie wollen mit der Sicherungshaft, wie Sie sie vorhaben, mit dieser Vorbeugehaft ein Konzept verwirklichen, das unserer Rechtstradition völlig fremd ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Drogen dealen ist auch fremd!) Sie wollen rechtsstaatliche Standards außer Kraft setzen. Das ist Ihre Option!
Wenn man sich die statistischen Zahlen über die Verurteilungen wirklich anschaut, dann kommt man darauf, dass es im Jahr 2004, von Jänner 2004 an gerechnet, 199 000 Tatverdächtige gegeben hat, und 9 200 davon waren Flüchtlinge – also 4,6 Prozent.
Der wirkliche Missbrauch, der in dieser
Gesellschaft begangen wird, beginnt ganz woanders. Der wirkliche Missbrauch,
das ist der, den Sie tagtäglich begehen: mit der Änderung des österreichischen
Hochschülerschaftsgesetzes, mit der Abschaffung der direkt gewählten
Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft. Das ist demokratischer
Missbrauch! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)