Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordneten-Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass sich das Umfeld unseres Landes rasant verändert. Und was für alle Bereiche des öffentlichen Lebens gilt, gilt für die öffentliche Sicherheit ganz besonders: Zeiten starken Wandels bringen nicht nur Chancen mit sich, sie ziehen auch neue Risken und Bedrohungen nach sich. Wenn wir diese neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich entsprechend behandeln wollen, bedarf es effizienter Strukturen. Dieses neue Sicherheitspolizeigesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat über Jahre hinweg kritisiert, dass Parallelstrukturen im Sicherheitsbereich Milliardenbeträge verschlingen; Finanzmittel, die in anderen Bereichen wie zum Beispiel für moderne Kommunikationstechniken und technische Infrastruktur für unsere Sicherheitskräfte fehlen.
Unser Bundesminister Dr. Ernst Strasser hat klare und markante Schritte gesetzt. Die Zusammenführung der Wachkörper zu einer schlagkräftigen Sicherheitsstruktur ist sicherlich eines der bedeutsamsten und wichtigsten Ziele der zukünftigen Strukturen. Die Exekutive ist eines der wichtigsten Elemente für unsere Sicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
freut mich persönlich, dass ich aus einem Bezirk komme, der die höchsten
Sicherheitsstandards erfüllt. Ich möchte mich daher auf diesem Wege bei unseren
Exekutivbeamten sehr herzlich bedanken, die in einer sehr klugen Zusammenarbeit
mit unserer Bevölkerung für die gesamte Bürgerschaft arbeiten. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ich habe ein paar Zeitungsartikel mitgebracht. Der erste, um gleich einzusteigen, zeigt ganz klar den Zickzackkurs der SPÖ. Dieser Artikel stammt vom 1. Februar 2003, also aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen. Folgendes Zitat:
SP-Chef Alfred Gusenbauer präsentiert ein Zwölf-Punkte-Programm als Basis für einen SP-Regierungseintritt, in dem steht, die SPÖ stimmt einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zu. – Zitatende.
Aber jetzt, wo Sie in Opposition sind,
bleiben Sie natürlich in Ihrem Winkerl sitzen und schmollen weiter. Man sieht:
typisch Zickzackkurs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wir haben damals schon nicht zugestimmt!)
Laut Abgeordnetem Parnigoni leben wir ja mittlerweile in einer Diktatur mit polizeistaatlichen Strukturen, so wie es eine APA-Meldung von Ihnen aussagt. (Abg. Mag. Wurm: Das hat der Haider gesagt!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin der Meinung, diese Wortwahl ist dieses Hauses nicht würdig und hat hier eigentlich nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber beim Zweiten komme ich nochmals auf Sie zu sprechen. Sie haben vor dem Innenausschuss gesagt, die SPÖ-Fraktion werde jedenfalls Innenminister Strasser im Ausschuss mit Hunderten Detailfragen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes konfrontieren. Ich kann mich an diese hundert Fragen überhaupt nicht erinnern, denn Sie