Der dritte Punkt: die Sicherung und Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel und der Siedlungswasserwirtschaftsförderung bis 2008 – beides Bereiche, die Erschwernisse und Mehrkosten gerade in dünn besiedelten Regionen abfedern und damit gewährleisten, dass auch weiterhin gute Infrastruktur gebaut werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zielsetzung von Bund, Ländern und Gemeinden, einen ordentlichen Haushalt zu haben und zu halten, ist erreicht. Es ist gewährleistet, dass die Mehrausgaben gerade der finanzschwachen Gemeinden etwas abgefedert werden können.
Auch ich darf mich zum Schluss bei dir, Jakob Auer, herzlich bedanken. Du warst für uns ein tüchtiger Ritter. Ich danke dir dafür, und wir werden „weiterrittern“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.44
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Zuvor bitte ich noch, den
Geräuschpegel etwas zu senken!
Bitte, Herr Abgeordneter.
20.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte nicht mehr viel zum Finanzausgleich sagen, denn dazu wurde wirklich alles gesagt. Es ist mir jedoch ein Anliegen, wegen einer besonderen Sache hier heraußen zu stehen.
Als Kärntner Abgeordneter ist man ja auch immer dem persönlichen Wettbewerb innerhalb des Heimatbundeslandes ausgesetzt. Und daher war es schon faszinierend, mitzuerleben, dass zwei Abgeordnete der ÖVP mit gleichem Namen heute sehr Interessantes von sich gegeben haben: Der eine hat sich herausgestellt – das war Jakob Auer – mit bekannt kritischen Worten, von Anfang an, aber immer mit klarer Zustimmung, der andere war Kollege Jakob Auer, der in Kärnten (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Klaus Auer, Entschuldigung, ein freudscher Versprecher wahrscheinlich –, der andere war also Klaus Auer, der in den Kärntner Medien wochenlang angekündigt hat, er werde diesem Finanzausgleich nicht zustimmen, dieser bekomme seine Stimme nicht. Er hat damit in Kärnten eigentlich sehr viele kleine Gemeinden verunsichert und versucht, den Anschein zu erwecken, er als Klaus Auer werde hier sozusagen verhindern, dass der große Ausgleich kommt.
Ich bin sehr gespannt und sehr neugierig
darauf – ich habe mich zu Wort gemeldet, um das hier zu sagen; ich werde
das dann sehr genau verfolgen –, ob Klaus dann zustimmen wird oder nicht,
denn als verantwortungsvoller Politiker kann und darf man nicht in Kärnten
Wasser predigen und in Wien Wein trinken, sondern man sollte das, was man
beschließt, von Kärnten bis Wien durchtragen. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
20.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein
Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal.)
Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich ersuche zunächst alle, die Plätze einzunehmen und die Redelust etwas zu unterdrücken!