die Novelle des Mineralölsteuergesetzes eingehen. Mein Kollege Kogler hat ja schon angemerkt, dass wir uns – anders als im Ausschuss – dazu durchgerungen haben, dem jetzt doch zuzustimmen.
Herr Kollege Schultes, ich bin ein wenig überrascht darüber, dass Sie in Ihren Ausführungen eigentlich immer nur von der „Beimischung bei Autos“ gesprochen haben. – Gerade im Bereich der biogenen Treibstoffe gibt es doch in der Landwirtschaft einen enorm breiten Anwendungsbereich. Das ist auch der Punkt, warum wir glauben, dass bisher vorgelegte Maßnahmen zu kurz greifen beziehungsweise zu wenig in die Tiefe gehen. Ich möchte Ihnen ein paar konkrete Fragen dazu stellen; wir haben dazu auch einen Antrag vorbereitet.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Differenzierung zwischen den einzelnen hier angeführten biogenen Treibstoffen vorzunehmen. Sie wissen alle, dass es eine lange Debatte rund um das Thema „Biodiesel“ – unter Anführungszeichen – gegeben hat, also über Rapsmethylester, wo eben Raps produziert und dann mit Methanol zu Rapsmethylester „umgeestert“ wird, ist doch diese Kultur vom Anbau her begrenzt, eben auf Grund der Fruchtfolge. Wollten wir diese Produktion ausweiten, dann wären wir verstärkt auf Importe angewiesen, weil eben die österreichischen Landwirte bisher nicht bereit waren, das im erforderlichen Umfang anzubauen. Daher ist es sehr wichtig, ökologisch orientierte Produktionsformen weiterzuentwickeln, Innovationen in diesem Bereich anzugehen. Stichwort: Zuckermarktordnung, ein Thema, das Sie, Kollege Schultes, immer wieder angeschnitten haben; in Ihrer heutigen Rede ist mir das jedoch abgegangen.
Auch das ist jedenfalls eine Chance, Äthanol auf Basis von Zucker herzustellen beziehungsweise überhaupt weiter zu gehen in der Innovation, in der Technologieentwicklung, nämlich ganze Pflanzen zu verwenden und Bio-Treibstoffe herzustellen. – Es ist also ein ausdifferenziertes System notwendig, das natürlich nicht im Mineralölsteuergesetz festgeschrieben wird. Da haben wir jedenfalls großes Interesse, dass an einem solchen System vertiefend weitergearbeitet wird.
Ein besonderes Anliegen in diesem Zusammenhang ist auch die Schließung regionaler Kreisläufe. Meine Damen und Herren, es macht Sinn, dass nachwachsende Rohstoffe, die in einer Region produziert werden, dort zu Bio-Treibstoffen verarbeitet werden und schließlich auch in dieser Region Verwendung finden, insbesondere dann, wenn es dabei um ökologisch besonders sensible Anwendungen geht. Da denke ich vor allem an die Schifffahrt, an Naturschutzgebiete, an den Wald et cetera. Das sind also Bereiche, wo man ausschließlich mit pflanzlichen Ölen, mit pflanzlichen Treibstoffen ohne technologische Veränderung auskommen könnte.
Diesbezüglich haben wir, meine Damen und Herren, einen entsprechenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen eingebracht, und zwar betreffend gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der österreichischen Biolandwirtschaft im Zusammenhang mit biogenen Treibstoffen. Ich möchte Ihnen jetzt die wichtigsten Passagen dieses Entschließungsantrages zur Kenntnis bringen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie müssen diesen Antrag zur Gänze einbringen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Gut, Frau Präsidentin.