Damen und Herren, Herr Kollege Tancsits,
wenn Sie sagen: Das war immer schon so! Wir hatten in Österreich – und das
habe ich auch im Ausschuss
gesagt – vor 20 Jahren eine oder zwei oder drei Fluglinien.
Inzwischen haben wir wesentlich mehr, und wenn jede Fluglinie ihr eigenes
Arbeitszeit- und Arbeitsruherecht hat, das per Verordnung festgelegt wird, dann
muss ich sagen: Nein danke, das kann es nicht sein!
Dritter Punkt:
Okay, Anpassungen beim Landarbeitsgesetz. Bleibt mir nur die Anmerkung: Wozu
gibt es das Landarbeitsgesetz in dieser Form überhaupt? Brauchen wir ein
eigenes Recht für die Landarbeiter? (Abg.
Mag. Molterer: Ja!) Na,
Kollege Dolinschek weiß es auch nicht so genau, ich auch nicht. Aber wir passen
an, was eigentlich schon vor Jahren hätte angepasst werden sollen. Das ist es
auch schon.
Also es ist gut,
dass es zu so später Stunde verhandelt wird, denn es tut sich wirklich nichts
Gutes dabei. (Beifall bei den Grünen.)
22.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.50
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Öllinger! Bezüglich des vorliegenden Antrages 477/A, der die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes zum Gegenstand hat, sind wir einer Meinung. Mit dem vorliegenden Antrag wird eine wichtige Maßnahme gesetzt. Mit dieser soll ein Abdrängen vom Arbeitsmarkt verhindert werden. Auch die Möglichkeit, bei der Korridorpension aus freien Stücken und nicht mit Zwang vorzeitig in Pension zu gehen, wird gewährleistet. Das war bisher nicht möglich, ist aber bezüglich Pensionshöhe, Zu- und Abschläge etwas ganz Wichtiges.
Nun zur Regierungsvorlage, mit der das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, in welchen es um Beschäftigte bei Luftfahrtunternehmen geht, einige Bemerkungen. Es ist dies eine EU-konforme Regelung, die jetzt getroffen wird. Wir schaffen in Österreich ein Gesetz, das für alle Luftlinien, die es in Österreich gibt, gilt. Im Prinzip war der Österreichische Gewerkschaftsbund da säumig, und die Sozialpartner haben bisher darüber überhaupt noch nicht beraten. Wir haben jetzt eine Regelung getroffen, die eigentlich längst fällig war.
Was das Landarbeitergesetz betrifft, Herr Kollege Öllinger und werte Damen und Herren, muss ich sagen: Diese Anpassung ist einfach notwendig, denn nachdem wir ein Landarbeitergesetz haben, in dem die Anpassung, die seinerzeit zwischen Arbeitern und Angestellten stattgefunden hat, nicht vollzogen ist, müssen wir nun auch diese vollziehen, und das geschieht damit.
Auch wenn es zu später Stunde beschlossen
wird: Es sind dies wichtige Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
22.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
22.51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Danke, Hohes Haus, für die offensichtlich breite Zustimmung zur Neuregelung des Malus, der auch dann anfällt und fällig wird, wenn an sich die Möglichkeit zum Antritt einer Korridorpension gegeben sein wird. (Abg. Öllinger: Tun Sie’s nicht überinterpretieren! Eine laue Zustimmung!) Breit oder lau, jedenfalls Zustimmung. Besten Dank dafür, Herr Abgeordneter!