Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Wir haben um 13 Uhr eine Präsidiale, in der alles Nähere besprochen werden kann. (Rufe bei der ÖVP: Aber jetzt! – Abg. Scheibner: Jetzt geht es um diesen Vorfall!) Ich werde jetzt nicht für eine Präsidiale unterbrechen. Ich habe bereits angekündigt, dass das von den Amtsdienern entfernt wird.
Wir setzen die Debatte fort.
Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer
gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll,
der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. –
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek:
Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch:
Total überfordert!)
Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll nicht gesehen, ich nehme aber gerne zur Kenntnis, dass er sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der heutige Vorfall ist kein Einzelfall. Wir haben gestern erlebt, wie Demonstranten Sachbeschädigungen an Autos von Parlamentsmitarbeitern und Abgeordneten begangen haben. (Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.) Ich bitte wirklich, angesichts dieser Häufung von Vorfällen gestern und heute um Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)
12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wenn es hier Proteste von der Galerie gegeben hat, dann ist das nicht legitim. Diese Proteste sind einzustellen. Das haben Sie auch angeordnet.
Aber was ebenso nicht legitim ist, ist, dass sich hier eine Mehrheit im Haus so aufführt, dass ein geregelter Sitzungsablauf nicht möglich ist. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Ich ersuche Sie, die Sitzung weiterzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, die Aktion auf der Galerie ist beendet worden. Wir könnten jetzt ohne weitere Verzögerung eine sehr wichtige Diskussion über die Abschaffung von demokratischer Mitbestimmung in den Hochschülerschaften fortsetzen, bei der es um die Abschaffung einer Wahl geht. (Zwischenrufe des Abg. Scheibner.)
Ich glaube, dass die Aufregung auf dieser Seite (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) völlig unverständlich ist und auch etwas gekünstelt wirkt. Ich denke, wir können jetzt