Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 198

Wir wissen, dass Tabakkonsum, und zwar sowohl aktiver als auch passiver, schwere gesundheitliche Schäden nach sich zieht – und nicht nur Lungenkrebs. Jedenfalls ist aber zu 90 Prozent das Rauchen die Ursache für das Entstehen von Lungenkrebs. Weitere gesundheitliche Schäden: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch das Rauchen verursacht beziehungsweise verstärkt werden und sehr stark die Gesundheit beeinträchtigen.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir mit dieser Tabakgesetz-Novelle ein sehr starkes Signal nach außen senden, und zwar dadurch, dass wir generell ein Rauch­verbot für überdachte öffentliche Räume verhängen – ein deutliches Signal, dass wir den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sehr ernst nehmen.

Neben diesen Maßnahmen haben wir noch eine Reihe weiterer gesetzt, die auch in Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Tabakgesetz – Werbeverbote, Sponsoring-Verbote und anderes mehr – in diese Novelle verpackt wurden; ebenso darin enthalten: ein Ausschilderungsgebot.

Das bedeutet aber nicht, dass wir einen Kampf gegen Raucherinnen und Raucher führen wollen, sondern wir bauen auf eine friedliche Koexistenz zwischen Raucherin­nen und Rauchern, weil ich weiß, dass die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher Rücksicht auf Nichtraucherinnen und Nichtraucher nimmt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, in öffentlichen Gaststätten, in Restaurants, in Speiselokalen eine Selbst­verpflichtung einzuführen, zu der sich die österreichische Gastronomie bekennt und die sie in den nächsten zwei Jahren umzusetzen bereit ist.

Ich denke, dass auch da – mit etwas gutem Willen – eine friedliche Koexistenz möglich ist und hoffe sehr auf die Rücksichtnahme der Raucherinnen und Raucher, weil ich wirklich nicht einsehen kann, dass Nichtraucherinnen und Nichtraucher durch passives Rauchen gesundheitlich geschädigt werden.

Meine Verpflichtung als Gesundheitsministerin ist es, dafür zu sorgen, dass der Ge­sundheitsschutz aller Österreicherinnen und Österreicher optimiert wird. In diesem Sinne hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.55

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.56

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Seitens der SPÖ macht es mir natürlich große Freude, unsere Zustim­mung zu diesem Gesetz kundzutun. Ich weiß auch, dass sich die ganz individuelle persönliche Ablehnung hiezu quer durch alle Parteien zieht, meine aber, dass das trotzdem ein wichtiges Signal ist, das wir hier heute gemeinsam setzen, nämlich nicht nur eine EU-Richtlinie zum Tabakgesetz umzusetzen – das ist sozusagen ohnehin Vorgabe –, sondern auch ganz besonders Bedacht auf den Nichtraucherschutz zu legen.

Die Prävention, die uns allen ein Anliegen sein sollte, ist natürlich nicht nur unter anderem auch eine Sache der Frau Gesundheitsministerin: Wir haben ja heute auch in der Bildungsdebatte darüber gesprochen, dass die Frau Unterrichtsministerin im Sinne einer Gesundheitsprävention durchaus mehr Turnstunden in den Schulen hätte forcie­ren können, gerade im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport! Ich bedauere sehr, dass die Frau Unterrichtsministerin diese Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht so genau genommen hat, wie das eben im Gesundheitsausschuss der Fall ist.