Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 243

Ich wollte mich eigentlich zum ASFINAG-Gesetz kurz zu Wort melden. Die Änderung zeigt viele Schwachstellen. Sie ermöglicht einen fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Daher werden wir von der SPÖ dieser Änderung nicht zustimmen.

Der Schuldenstand wird sich bis zum Jahre 2012 gegen 13 Milliarden € bewegen. Des­wegen glauben wir, dass es sinnvoll ist, zuerst einmal über die Entschuldung nach­zudenken und dann sinnvolle, kalkulierbare und unternehmerische Tätigkeiten zu überlegen, für die wir durchaus eintreten. Allerdings fordern wir volle Transparenz und Offenheit. Es ist unverständlich, dass es zum Beispiel keine Berichtspflicht an das Ministerium geben soll. Das widerspricht genau dieser Transparenz, die wir uns vorstellen. Das macht es auch verdächtig, Herr Staatssekretär. Vielleicht sagen Sie uns, was Sie mit dieser Vorgangsweise verheimlichen wollen.

Die Änderung ist auch nicht dazu geeignet, dass Privatisierungen verhindert werden können. Sie kennen die Absicht des Generaldirektors, der die Vignette durch die PKW-Maut ersetzen will. Auch diese Entwicklung kann das Gesetz nicht verhindern.

Auch die Regierung schließt die PKW-Maut nur für diese Gesetzgebungsperiode aus. Das heißt, dass sie eine etwaige nächste Periode anstrebt. Wir sind auch in dieser Frage gefordert, vorsichtig zu sein. Da nützt auch jede Beteuerung Ihrerseits nicht. Sie haben auch vor der letzten Wahl versprochen, dass die Pensionen sicher sind. Was bis heute mit den Pensionen passiert ist, das wissen wir ja nur allzu genau!

Auch der aktuelle Streit des Generaldirektors mit dem Aufsichtsrat zeigt einmal mehr, dass die Unternehmensziele strittig sind. Das sollte uns zusätzlich vorsichtig machen. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, die Autofahrer neben den 13 Milliarden € Schulden zusätzlich mit Risikogeschäften belasten wollen, dann ist das Ihre Sache – wir werden da jedenfalls nicht dabei sein. (Beifall bei der SPÖ.)

21.16

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minu­ten. – Bitte.

 

21.16

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden ASFINAG-Gesetz wird die Eigenverantwortung einer Staatsunternehmung – und da die wirtschaftlichen Entwicklungen eines Staatsunternehmens – massiv gestärkt und möglich gemacht. (Abg. Eder: Warum?)

Ich bin eigentlich beruhigt, Kollege Eder, im Ausschuss haben Sie noch von „Geld ins Ausland abwandern“ und von „ASFINAG verscherbeln“ gesprochen. (Abg. Eder: „Ver­scherbeln“ habe ich nicht gesagt! Nicht falsch zitieren! Bitte richtig zitieren!) Heute hat das nicht mehr so negativ geklungen, dass Ihnen das ein bisschen zu früh als Zeit­punkt in Frage kommt.

Kollege Eder, es geht also darum, dass die Instandhaltung, Finanzierung und Verwal­tung der ASFINAG auch in Zukunft gesichert ist. Es geht darum, Spielraum für Entwicklungen zu schaffen, und es geht darum, wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen. Da die LKW-Maut in Österreich bestens funktioniert, wäre es wohl unsinnig, diesem Know-how nicht die Möglichkeit zu eröffnen, an das Ausland verkauft zu werden oder es im Ausland zur Anwendung zu bringen, weil es unseren Handlungs­spielraum stärkt. Also: wirtschaftliche Entwicklungen zulassen, kein Abfluss von Geld, sondern die Chance eines Zuflusses von Geld.