21.20
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rädler hat behauptet dass die Frau Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich Heidemarie Onodi vor einem Postamt in St. Pölten, in Spratzern, demonstriert hätte, welches gar nicht geschlossen wird. – Diese Behauptung ist völlig unrichtig!
Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin
Onodi hat mit mir gemeinsam vor dem Postamt St. Pölten Pottenbrunn
demonstriert, welches nach wie vor auf der Schließungsliste steht und auch
geschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
21.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Herr Berichterstatter/die Berichterstatterin wollen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein bisschen zu laut, meine Damen und Herren!
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden, samt Titel und Eingang in 750 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzesentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf findet auch in dritter Lesung die Mehrheit und ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, die ASFINAG-Gesetznovelle, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz und das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften geändert werden, samt Titel und Eingang in 680 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf findet auch in dritter Lesung die Mehrheit und ist damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, die 3. Kraftfahrtgesetz-Novelle, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 752 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.