bereit war. Und die Wahrheit wird uns in zehn oder 15 Jahren sehr
schwer treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man dann hört,
dass der türkische Regierungschef Erdogan nach den Verhandlungen, bei denen es
zum Beispiel sehr entscheidend um die Zypernfrage gegangen ist, vor die Presse
ging und wortwörtlich sagte: Die Zusagen bedeuten keine Anerkennung Zyperns!,
dass er hinausging und sagte: Es handelt sich hier um eine technische
Anpassung, wir werden Zypern nicht anerkennen!, dann muss man
wirklich sagen – und ich glaube, das sollten sich alle, egal ob sie
Befürworter oder Gegner sind, vor Augen halten –, dass es mehr als
bedenklich ist, wenn jemand, der in diese gemeinsame Familie, wie die
Europäische Union so oft genannt wird, hinein möchte, nicht bereit ist, einen
Staat anzuerkennen, der seit 1. Mai Vollmitglied ist. – So viel zum
Thema Türkei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Wort sei mir noch
erlaubt – eine Minute habe ich noch – zur Frau Innenminister.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Sie täuschen sich, Herr Kollege: Sie haben noch 15 Sekunden. (Heiterkeit.)
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend):
Herr Präsident! Ich hoffe, Sie sind bei mir gleich nachsichtig wie bei den
Vertretern der ÖVP, bei Klubobmann Molterer und auch bei der Frau
Innenminister, und geben mir zwei Minuten Nachzeit. Es ist ja, glaube ich, eine
freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Eder: Nein, nein, nein! – Weitere
Zwischenrufe.)
Ich komme zum
Schlusssatz – der Herr Präsident muss wahrscheinlich noch eine
Weihnachtsrede halten, daher mein Schlusssatz –: Auch von meiner Fraktion
alles Gute für die kommenden Feiertage, einen guten Rutsch ins Jahr 2005
und viel Kraft und Energie fürs nächste Jahr! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zu
den Abstimmungen
über die Entschließungsanträge.
Zuerst stimmen wir ab
über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer und
Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Volksabstimmung über einen
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. –
Der Antrag findet die Mehrheit des Hauses und ist daher angenommen.
(E 87.)
Wir gelangen nunmehr
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische
Initiative für die Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über
europäische Fragen.
Wer diesem Antrag
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht
die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend den EU-Beitritt
der Türkei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein
entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und
ist abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.