Herr Bundeskanzler! Zu diesem „V“, das
heute schon wiederholt angesprochen wurde und das uns in den letzten Tagen
begleitet hat – da war „V Jahre ÖVP – FPÖ“ zu lesen –: Soll
das vielleicht „Volkspartei“ heißen? Herr Bundeskanzler! Wenn man versucht ist,
Bilanz zu ziehen, dann steht für mich „V“ hinsichtlich Ihrer Politik vor allem
für fünf verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: „Fünf“
schreibt man mit „f“ und nicht mit „v“!)
Meine Damen und Herren! Das „V“ steht meiner Meinung nach auch für Verschleiern und Vertuschen, wenn man an die Eurofighter-Beschaffung denkt, wo die Vergaberichtlinien, die Ausschreibungskriterien verändert worden sind zu Gunsten der Erzeugerfirma EADS und zu Lasten der Republik Österreich. Das wird uns noch Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, was Sie da regelwidrig beschafft haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! „V“ steht meiner Ansicht nach auch für Verlieren. (Abg. Rädler: Vranitzky!) Die Arbeitslosigkeit in unserem Land wird immer dramatischer. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut. (Abg. Rädler: Vranitzky oder Viktor Klima!) Wir sind unterwegs in Richtung 360 000 beziehungsweise 370 000 Menschen, die ihre Arbeit – „v“! – verloren haben.
Meine Damen und Herren! Noch nie seit Bestehen der Zweiten Republik waren so viele Menschen von Armut bedroht wie heute, Menschen, die mit einigen wenigen hundert Euro ihr Dasein fristen müssen und die wirklich kein Verständnis für die sündteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, von Luxus-Kampfjets haben, die wir nicht brauchen – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben die
Luftraumüberwachung angesprochen. (Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit
„v“!) Sie haben mit uns nie über Luftraumüberwachung
diskutiert, und diese Kampfflugzeuge, diese Kriegsgeräte haben doch mit
Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun! (Abg. Schöls: Fürchten
schreibt man mit „f“!) Das sind Kampfflugzeuge für den Krieg, und die
werden wirklich nicht benötigt. Das
wird den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Da wird den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen, den Pensionistinnen und Pensionisten tief in die Tasche gegriffen! Das ist spür- und merkbar, das tut weh, und das ist zu verurteilen und abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie gefährden mit Ihrer Politik daher die Zukunft Österreichs! (Abg. Neudeck: Was zahlen sie dir für die Rede?) Meine Damen und Herren! Diese Koalitionsstreitigkeiten um die Wehrdienstverkürzung, wo wirklich von Machtrausch die Rede ist, von Koalitionsbruch, von Vertrauensbruch – „v“! – und von Gesprächsverweigerung, gefährden die Umsetzung der Reform. Diese Reform ist die letzte Chance für das österreichische Bundesheer – andernfalls wäre es ein Begräbnis erster Klasse!
Daher ist dieses parteipolitische Gezeter nicht zu verstehen und trägt nicht die Handschrift einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Wir müssen in Europa berechenbar und verlässlich bleiben. Daher haben wir die Diskussionsbereitschaft des Herrn Verteidigungsministers begrüßt, als er auf SPÖ-Linie eingeschwenkt ist, und auch den Gesinnungswandel der ÖVP gutgeheißen.
Hinsichtlich der Zukunft und Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes können wir uns die Verkürzung auf sechs Monate vorstellen, aber wir wollen klare gesetzliche Regelungen.