die Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden. Aber für spezielle Leute soll es jetzt Ausnahmen geben.
Wir haben jetzt zwei Monate mit Ihnen darüber gestritten, dass Sie einen glatten EU-Rechtsbruch in Kauf genommen hätten mit einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof, unter Umständen mit Pönalzahlungen. Und gestern kommen Sie her und sagen: Okay, wir geben nach, lobt uns! Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nach wie vor eine so massive Verschlechterung und so unverständlich, gerade aus Sicht eines Umweltministers, dass ich nicht begreifen kann, wie Sie sich hier herstellen und das nur mit einem Beistrich verteidigen können. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Es ist tatsächlich eine massive Aushöhlung, eine massive Verschlechterung des Kernstücks des österreichischen Umweltrechtes, dieses Instrumentes, das über viele Jahre lang eine wunderbare Zusammenführung von Umwelt-, Bürger- und Projektinteressen, Betreiberinteressen geschafft hat. Das höhlen Sie hier heute aus.
Und das Ärgerlichste ist noch, Sie begründen es mit einem völligen Unsinn. Sie sagen nämlich damit, dass es international für die Standortsicherheit für solche Veranstaltungen wie Europameisterschaften, Schirennen und Olympiaden besser ist, wenn man so etwas nicht hat. Ich sage, das Gegenteil ist wahr. Schauen Sie nach Spanien! In Spanien wird jetzt die Olympiabewerbung für das Jahr 2012 beworben. Eines der großen Argumente, das Spanien dabei ins Treffen führt, ist: Wir machen eine Olympiade, wo keine einzige zusätzliche Tonne CO2 in die Luft geht, wir machen ökologische Spiele, wie schon im Jahr 2000 in Australien, ökologische grüne Spiele. Und seit 1992 ist das auch beim Internationalen Olympischen Komitee ein zusätzliches Bauprinzip: Kultur, Sport und Umweltschutz gemeinsam zu begreifen.
Ich verstehe nicht, wie Österreich so vernagelt sein kann, da den Weg zurückzugehen. Wir sind ja kein umweltpolitisches Entwicklungsland, wir haben da etwas vorzuweisen. Wir können großartige Europameisterschaften auch ökologisch gestalten, auch im Interesse jener Menschen, die rundherum wohnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ärgert mich auch, dass Sie wieder anfangen, Umwelt und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, dass Sie Sport und Umwelt gegeneinander ausspielen. Das Gegenteil ist machbar und das Gegenteil ist auch wahr, und wir brauchen genau solche integrative Instrumente wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend noch: Es ist vermessen, sich
heute hier herzustellen nach dem Schlusspunkt und diese
Umweltverträglichkeitsprüfung abzuschaffen, nach dem, was all die letzten Monate
im Umweltbereich passiert ist, zu sagen: Wir sind Spitzenreiter! (Abg.
Mag. Molterer: Stimmt nicht! Wird nicht abgeschafft!) Bei den
Treibhausgasemissionen – wir werden das Kyoto-Ziel nie mehr
erreichen – wir sind 30 Prozent über dem Schnitt, wo wir hinwollen.
Sie wollen das erfolgreiche Ökostromgesetz zerschlagen, Sie haben ein
Gentechnikgesetz beschlossen, das Freisetzungen in Österreich möglich macht,
Sie haben in Brüssel der Kernfusion, also Atomförderung zugestimmt, und Sie
lassen es zu, dass nach wie vor Hunderte, Tausende Kinder der
Feinstaubbelastung in den Städten ausgesetzt sind. Sie wollen, anstatt etwas
dagegen zu unternehmen, einfach die Grenzwerte verdoppeln. Das ist die
Umweltpolitik der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.