schreiben uns unsere Reden selber! Überlassen Sie das uns! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Wittauer, Sie haben
Heimatpolitik und Arbeitsmarktpolitik in den ländlichen Regionen angesprochen:
Sie
sperren Bezirksgerichte zu, Sie sperren Postämter zu, jetzt kommen auch noch
Kasernen dran, Sie vertreiben die Menschen aus ihrer ländlichen Region,
vertreiben sie aus ihrer Heimat. – Das ist die Heimatpolitik der FPÖ
und der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch kurz zu Herrn Kollegen Kopf; ich weiß nicht, wo er jetzt ist. Die Gemeinden brauchen diese Gesetzesänderung zuallerletzt, denn sämtliche Verfahren, wo die Gemeinden verhandlungstätig waren, wurden positiv abgeschlossen. Also die Gemeinden sind die Letzten, die diese Gesetzesänderung brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die vorliegende Abänderung des UVP-Gesetzes ist unverständlich, undemokratisch und ein klassisches Beispiel von Anlass-Gesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Der Anlass: Schlamperei der Frau Landeshauptmann, ein steirischer Wahlkampf und ein gescheitertes Projekt „Spielberg“.
Mit dieser Gesetzesänderung glauben Sie verhindern zu können, dass in Hinkunft eine ähnliche Schlappe passieren kann, wie sie Frau Klasnic in der Steiermark passiert ist. Und dazu ist Ihnen, wie man sieht, jedes Mittel recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor einem halben Jahr, Herr Bundesminister,
haben Sie noch vollmundig die Erfolgsbilanz der UVP dargelegt – und jetzt
soll plötzlich alles anders sein?! (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Es wird noch
besser werden mit dieser Reform!) Nun höhlen Sie kurzerhand ein gut
funktionierendes Gesetz aus, das von der Bevölkerung begrüßt, ja sogar
gefordert wird. Sie schaffen die Beteiligung von engagierten Menschen, von Anrainern,
von Betroffenen ab, und Sie schüren den Standortwettbewerb. Das ist wirklich
eine Verschlechterung, Herr Staatssekretär! Wenn der Konkurrenzkampf und der
Standortwettbewerb für gewisse Projekte in den Landesregierungen oder zwischen den
Landesregierungen geschürt wird und losbricht, dann weiß ich nicht, wie das für
das eine oder andere Bundesland ausgehen wird. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Mag. Molterer: Was haben
Sie gegen Wettbewerb?)
Für die
Bevölkerung in Spielberg und deren Gesundheit ändert sich damit aber nichts
mehr. Verbesserung für diese ohnehin schon benachteiligte Region schaffen Sie
damit nicht. Es wird nur eines klar damit ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) –
Herr Kollege Wittauer, melden Sie sich zu Wort! Ihre Umweltpolitik sieht man,
wenn Sie Ihr großes Geländefahrzeug auf den Rasen des Parlamentsgeländes
stellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Klar ist, dass
sich die ÖVP von der Umweltpolitik verabschiedet hat, und das nicht nur in der
Steiermark. Herr Umweltlandesrat Seitinger will die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung
erhöhen, und Herr ÖVP-Klubobmann Drexler will die Umweltanwälte überhaupt
gleich abschaffen. Das ist Umweltpolitik!?
Und dass sich die
steirische grüne Fraktion – diese Kritik kann ich Ihnen auch nicht ersparen –
in der gestrigen Landtagssitzung fast entschuldigt hat dafür, dass sie diesen
Gesetzesänderungsantrag ablehnen muss, das ist aus meiner Sicht Wasser predigen
und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Bundesminister, dürfen jetzt das Landtagswahl-Supperl für die Steiermark kochen: Man nehme ein bestens funktionierendes UVP-Gesetz, ein auf Grund von Schlamperei der steirischen ÖVP gescheitertes Projekt „Spielberg“, eine in Wahlkampfnöten befindliche Frau Landeshauptmann, vermenge das Ganze gut und würze es mit Verfassungswidrigkeit und EU-Rechtswidrigkeit, einem Schuss Demokratieabbau und