Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 162

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Punkt eins: Ich glaube, dass mit diesen beiden Abkommen, mit welchen wir betreffend Grenzgänger eine Spezialregelung schaffen und auch Praktikanten zur sprachlichen Ausbildung zulassen, genau die Lebensinteressen in der Grenzregion erfasst werden. Wir kennen die Situation in Niederösterreich, dass viele Unternehmen besonders mit der Tschechischen Republik einen Standort beiderseits der Grenze haben, und auf diese Weise soll ein Austausch von Arbeitskräften innerhalb eines Unternehmens erleichtert werden.

Zum Zweiten glaube ich, dass die sprachlichen Barrieren durchaus gewaltig sind und dass wir diesbezüglich auch etwas tun müssen. Es gibt sehr erfolgreiche und unterstüt­zenswerte Initiativen, dass man im Schulbereich, wie zum Beispiel in der Tourismus­schule Retz, sogar ganze Klassen austauscht und im Tschechischen hier eine Förde­rung der Kinder bei der Sprachentwicklung vornimmt und im Deutschen auf der Seite der Tschechischen Republik. Ich kann das nur sehr befürworten und glaube, dass wir mit diesen beiden Abkommen für die jetzige Situation eine sehr gute Regelung treffen, die auf den Grenzraum beschränkt ist.

Ich möchte aber auch sagen, dass uns die Problemstellung, die uns vorliegt, insgesamt natürlich nicht kalt lassen darf. Es geht ja nicht darum, generell den Zug von Arbeits­kräften über die Grenze zuzulassen, sondern wir haben mit nötiger Sorgfalt auch zu beachten, dass es nicht zu einem Arbeitskräfteaustausch mit einem Lohndumping kommt. Das wollen wir nicht. Vielmehr haben wir uns besonders im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union dafür eingesetzt, dass es entsprechende Übergangsfristen gibt, und diese sollen auch bestehen bleiben. Diese Initiativen beschränken sich ganz speziell auf den Grenzraum, und das soll so bleiben.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. – Ich glaube, wir sollten das Verhältnis Österreichs zur Tschechischen Republik insgesamt in verschiedener Hinsicht in ein sehr gut nachbarschaftliches verwandeln. Wir haben dazu jetzt eine Reihe von Initiativen in Form von Besuchsaustausch gesetzt, und wir werden in diesem Monat in den nächsten Tagen auf parlamentarischer Ebene zu einem Austausch zwischen den Freundschaftsgruppen der Parlamente in beiden Län­dern kommen. Wir werden uns am 14. März in Weitra treffen, und ich lade alle Kolle­ginnen und Kollegen, die unseren Freundschaftsgruppen hier in Österreich angehören, herzlich ein, dass wir diesen Austausch mit den tschechischen Parlamentariern pfle­gen! Das wird eine gute Sache, und wir werden – so haben wir das schon vereinbart – das nächste Treffen in der Tschechischen Republik ebenfalls im grenznahen Raum durchführen. Ich halte das für gut. Da können die Probleme vor Ort besprochen wer­den, und auf diese Weise wird sich ein sehr gutes Verhältnis unter guten Nachbarn entwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

 


18.27.03

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden der Ratifizie­rung dieses Abkommens zustimmen, weil wir nicht nur der Überzeugung sind, dass ein solches Abkommen insoweit wichtig ist, als es nicht nur die eigenen Behörden und die eigenen politischen Instanzen neuerlich dazu veranlasst, arbeitsmarktpolitisch verant­wortlich zu handeln, sondern weil es auch die Partnerbehörden im Nachbarland, in diesem Fall in der Tschechischen Republik, veranlasst, in Kooperation mit unseren Einrichtungen verantwortlich daran mitzuwirken, dass nicht mehr als die nach Arbeits-


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