Punkt eins: Ich glaube, dass mit diesen
beiden Abkommen, mit welchen wir betreffend Grenzgänger eine Spezialregelung
schaffen und auch Praktikanten zur sprachlichen Ausbildung zulassen, genau die
Lebensinteressen in der Grenzregion erfasst werden. Wir kennen die Situation in
Niederösterreich, dass viele
Unternehmen besonders mit der Tschechischen Republik einen Standort beiderseits
der Grenze haben, und auf diese Weise soll ein Austausch von Arbeitskräften
innerhalb eines Unternehmens erleichtert werden.
Zum
Zweiten glaube ich, dass die sprachlichen Barrieren durchaus gewaltig sind und
dass wir diesbezüglich auch etwas tun müssen. Es gibt sehr erfolgreiche und
unterstützenswerte Initiativen, dass man im Schulbereich, wie zum Beispiel in
der Tourismusschule Retz, sogar ganze Klassen austauscht und im Tschechischen
hier eine Förderung der Kinder bei der Sprachentwicklung vornimmt und im
Deutschen auf der Seite der Tschechischen Republik. Ich kann das nur sehr
befürworten und glaube, dass wir mit diesen beiden Abkommen für die jetzige
Situation eine sehr gute Regelung treffen, die auf den Grenzraum beschränkt
ist.
Ich
möchte aber auch sagen, dass uns die Problemstellung, die uns vorliegt,
insgesamt natürlich nicht kalt lassen darf. Es geht ja nicht darum, generell
den Zug von Arbeitskräften über die Grenze zuzulassen, sondern wir haben mit
nötiger Sorgfalt auch zu beachten, dass es nicht zu einem
Arbeitskräfteaustausch mit einem Lohndumping kommt. Das wollen wir nicht.
Vielmehr haben wir uns besonders im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen
Republik zur Europäischen Union dafür eingesetzt, dass es entsprechende
Übergangsfristen gibt, und diese sollen auch bestehen bleiben. Diese
Initiativen beschränken sich ganz speziell auf den Grenzraum, und das soll so
bleiben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. – Ich glaube, wir sollten das Verhältnis Österreichs zur Tschechischen Republik insgesamt in verschiedener Hinsicht in ein sehr gut nachbarschaftliches verwandeln. Wir haben dazu jetzt eine Reihe von Initiativen in Form von Besuchsaustausch gesetzt, und wir werden in diesem Monat in den nächsten Tagen auf parlamentarischer Ebene zu einem Austausch zwischen den Freundschaftsgruppen der Parlamente in beiden Ländern kommen. Wir werden uns am 14. März in Weitra treffen, und ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, die unseren Freundschaftsgruppen hier in Österreich angehören, herzlich ein, dass wir diesen Austausch mit den tschechischen Parlamentariern pflegen! Das wird eine gute Sache, und wir werden – so haben wir das schon vereinbart – das nächste Treffen in der Tschechischen Republik ebenfalls im grenznahen Raum durchführen. Ich halte das für gut. Da können die Probleme vor Ort besprochen werden, und auf diese Weise wird sich ein sehr gutes Verhältnis unter guten Nachbarn entwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.27
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden der Ratifizierung dieses Abkommens zustimmen, weil wir nicht nur der Überzeugung sind, dass ein solches Abkommen insoweit wichtig ist, als es nicht nur die eigenen Behörden und die eigenen politischen Instanzen neuerlich dazu veranlasst, arbeitsmarktpolitisch verantwortlich zu handeln, sondern weil es auch die Partnerbehörden im Nachbarland, in diesem Fall in der Tschechischen Republik, veranlasst, in Kooperation mit unseren Einrichtungen verantwortlich daran mitzuwirken, dass nicht mehr als die nach Arbeits-