Berufen ihre Ausbildung machen zu können, denn ich glaube, dazu sind wir ihnen verpflichtet!
Also an und für sich finde ich das gut, bei Facharbeitermangel kann man das machen, aber mit der siebenjährigen Übergangsfrist oder mit der Freizügigkeit darf das nichts zu tun haben. Diese Bestimmungen müssen eingehalten werden. Deshalb haben ja wir besonders darauf Bedacht genommen, diese siebenjährige Übergangsfrist bei der EU-Osterweiterung einzubauen, um den österreichischen Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz zu sichern. Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Abkommen. – Danke.
18.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In aller Kürze. Lassen Sie mich auch zum Abkommen mit der Tschechischen Republik ein paar Gedanken äußern. Ich glaube und ich bin überzeugt davon, es ist ein sehr europäischer Schritt, es ist ein sehr nachbarschaftlicher Schritt, den wir hier machen, und es ist die Politik, es ist die Außenpolitik unseres Landes, dass wir insbesondere mit unseren Nachbarn bilaterale Verträge machen und unsere Wirtschaftsentwicklung, unsere gesamte gemeinsame Entwicklung in diesem Europa, insbesondere mit den Nachbarn, entsprechend zu einem Ziel führen.
Ich darf am Beispiel Oberösterreich erwähnen – der Kollege aus Niederösterreich hat hier seine Sicht der Dinge vorgebracht, ich möchte das oberösterreichische Beispiel bringen –, dass das sehr wohl gelungen ist. Erinnern wir uns zurück an 1989: Damals war diese Grenze wirklich tot – das galt auch für andere, egal ob das die slowenische, die ungarische oder die tschechische Grenze war –, und dann ist diese Grenze geöffnet worden, und wir haben Möglichkeiten gehabt, uns zu treffen, Betriebe anzusiedeln und Arbeitnehmer auszutauschen. Diese Entwicklung hat natürlich einen Höhepunkt erfahren, als im Mai vergangenen Jahres alle diese Staaten zu unseren neuen Nachbarn wurden, da wir nun alle gemeinsam in der Europäischen Union sind.
Tatsache ist, dass Oberösterreich diese gemeinsamen Wirtschaftsräume sieht, dass es eine gemeinsame Entwicklung mit diesen Nachbarn im bayrischen Raum und eben über der Grenze in Tschechien, im südböhmischen Raum sieht. Wir können stolze Erfolge aufzeigen. Ich erwähne das auch deshalb, weil unser Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer jetzt zehn Jahre im Amt ist (Beifall bei der ÖVP) und wir gestern sehen und erfahren konnten, dass dieses Oberösterreich unter ÖVP-Führung wirklich bestens dasteht. Eine Umfrage hat bewiesen, dass drei Viertel der Oberösterreicher für die Zukunft optimistisch sind, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit haben, dass dieses Wirtschaftskonzept aufgegangen ist, dass der Standort Oberösterreich gemeinsam mit und in den Grenzregionen und über die Grenze hinweg funktioniert.
Das ist der Weg in die Zukunft. Dieses
Abkommen, dass wir junge Leute zeitlich begrenzt einladen, zu uns zu kommen, mit
uns diese Entwicklung zu erfahren, dass wir andererseits unsere Betriebe und
unsere Arbeitskräfte den Nachbarn zur Verfügung stellen – ich glaube,
diesen europäischen Schritt sollten wir nicht verhindern. Dieses gemeinsame
Europa findet sich auch in den bilateralen Verträgen, insbesondere mit unseren
Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.