ist. (Vizekanzler Gorbach: Das sagen Sie!) – Ja, aber nicht nur ich sage das, alle Expertinnen und Experten sagen das. Darum geht es.
Sie aber stellen sich her und erzählen uns
groß und breit genau das, was Sie gestern beim Punkteführerschein-Vormerksystem
erzählt haben. Herr Minister und Vizekanzler, entschuldigen Sie, haben Sie noch
nie etwas von themenbezogenem Sprechen gehört? Sie reden jetzt von – wie
heißt Ihr neues Wort? – zielorientierter Geschwindigkeitsbeschränkung, Tempo 160
als zielorientierter Geschwindigkeitsbeschränkung. (Abg. Scheibner: Das themenbezogene
Sprechen gilt aber für alle!) Herr Vizekanzler, ich würde Ihnen einmal eine
themenorientierte Diskussionsführung vorschlagen, das wäre doch etwas! (Beifall
bei den Grünen.)
Nachdem Sie in Ihrer langen Einleitung am
Thema vorbeigeschrammt sind, haben Sie dann auch noch einen Großteil unserer
Fragen überhaupt nicht beantwortet. Wo sind wir denn? Entweder haben Sie noch
nicht bemerkt, dass Sie jetzt sozusagen hinter statt vor dem Arlberg zu Hause
sind (Zwischenrufe bei der ÖVP) und
dass im Parlament Rede und Antwort gestanden werden muss – bei einer
parlamentarischen Diskussion über eine Anfrage muss auf jeden Fall konkret
geantwortet werden. Da nützt es nichts, wenn Sie auf die Fragen 1
bis 18 in Bausch und Bogen irgendetwas antworten, was sich nicht gezielt
auf die Fragestellung bezieht. (Abg. Scheibner: Das sind themenbezogene
Antworten!)
Für mich ist vor allem sehr bezeichnend, Herr Vizekanzler, dass Sie die Themen Feinstaub, Gesundheitsbelastung, Schadstoffbelastung in Ihrer Antwort völlig links liegen gelassen haben. Es ist Ihnen auch das egal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das muss man den Umweltminister fragen, der ist da zuständig!)
Herr Vizekanzler! Ich entschuldige mich für meine Aussage betreffend Vorarlberg; die möchte ich gleich zurücknehmen, das war einfach aus der Emotion heraus.
Nun ganz konkret in die sachliche Auseinandersetzung: Sie haben durch Ihre Darstellung auch deutlich gezeigt, dass Sie sich bei Ihrem Vorstoß betreffend Tempo 160 sehr unsicher sind. Das, was Sie gebracht haben, war ja schon mehr oder weniger der Rückzieher. Sie haben gesagt: sowieso keine generelle Einführung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach), sachliche Diskussion. – Ich weiß, Sie haben sie sowieso nie gewollt, das ist schon klar. Sie wollten immer nur Versuchsstrecken. Ich erinnere aber gerade an die Versuchsstrecken, die Sie vorgeschlagen haben: Wiener Neudorf – Wiener Neustadt, bei Guntramsdorf ein Aufschrei der Bevölkerung, ein Aufschrei des Bürgermeisters, ein Widerstand, der sich sofort bei Ihrer Ankündigung gezeigt hat. Wie wollen Sie überhaupt einen Versuch durchführen, wenn die Leute dagegen sind?
Eine andere Teststrecke, die Sie genannt haben, wäre zwischen Sattledt und Haid im Großraum Linz, wo ausgebaut wurde, weil dort ein hohes Verkehrsaufkommen ist. Genauso in Niederösterreich – die dreispurige Autobahn hat ja den Sinn und Zweck, dass mehr Verkehr aufgenommen werden kann. Wenn Sie Tempo 160 erlauben, dann müssen sich die Abstände vergrößern, und dann wäre der Ausbau völlig kontraproduktiv. Das wären ja, verkehrspolitisch betrachtet, Investitionsverluste sondergleichen. (Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?) Nicht nur, dass die Umsetzung Ihrer Tempo-160-Vorschläge höhere Unfallkosten bringen würde, mehr volkswirtschaftliche Schäden anrichten würde, durch die Feinstaubbelastung mehr gesundheitliche Schäden verursachen würde – das alles kann man ja auch in Budgetzahlen umrechnen –, nein, Sie fahren auch noch über die Anrainer drüber, über die Leute, die dort unter Lärm leiden, über die Bürgermeister!
In Oberösterreich gibt es einen einstimmigen Beschluss der Landesregierung, mit dem man sich dezidiert dagegen wehrt, dass dieses Bundesland Schauplatz Ihrer Testver-