Deutschland noch darüber gestritten, wer denn die Einführung des Dieselpartikelfilters bezahlt.
Weiterer Punkt: Wir nehmen Verantwortung
wahr, und zwar mit einem Steuerbonus, um Feinstaub reduzieren zu können. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Wir haben 1998, während der EU-Präsidentschaft Österreichs, die Einführung strenger LKW-Abgasnormen durchgesetzt und auch umgesetzt – ein wichtiger Meilenstein in dieser Entwicklung, gerade entlang von Transitrouten –, und wir werden diese Verantwortung auch in Zukunft konsequent wahrnehmen. Wir werden dafür kämpfen, und ich werde dafür kämpfen, dass wir, was die PKW-Abgasnormen betrifft, in Europa strengere Standards schneller, als es geplant ist, auch umsetzen können. Das ist Wahrnehmen von Verantwortung dort, wo der Bund Verantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber Umweltschutz ist auch in der föderalen Struktur Österreichs und gerade in dieser föderalen Struktur keine One-Man-Show des Umweltministers. Damals, bei der Schaffung dieses Gesetzes, das übrigens, wie ich meine, nicht die Zustimmung der Grünen gefunden hat (Rufe bei der ÖVP: Oh!), aber ein wichtiger Meilenstein in der Frage Feinstaubreduktion war, haben die Länder, wie gesagt, von sich aus verlangt, Maßnahmen in die Hand zu bekommen. Sie haben in diesem Gesetz die Verantwortung bekommen, und es liegt jetzt an den Bundesländern, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern das war damals Diskussionspunkt: weg vom reinen Bundesgesetz auch im Vollzug hin zu den Ländern. Dies wurde gewährt, und jetzt rufe ich die Bundesländer auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.
Ich sage Ihnen von diesem Platz aus auch: Tun wir doch nicht so, als ob die Bundesländer – manche, sehr viele – diese Verantwortung nicht wahrnehmen würden! Tirol: Nachtfahrverbot – ein wichtiger Schritt, ein schmerzhafter Schritt, der zur Feinstaubreduktion beiträgt. (Abg. Brosz: Grenzwerte überschritten oder nicht?) Wir haben in Graz mit dem Tempolimit ganz klare Signale gesetzt, in der Steiermark ganz klare Signale gesetzt. Dass man sich in Wien offensichtlich vor dieser Verantwortung drückt, dass man von der ehemaligen Aktivistin nicht in die Aktion kommt, ist nicht ein Problem, das der Bund zu verantworten hat, sondern Wien sollte sich ein Beispiel an jenen Regionen nehmen, die tatsächlich auch eine Antwort gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist so wichtig auch in der Darstellung für Feinstaub? Weil das oft vergessen wird: Feinstaubbelastung ist punktuell sehr unterschiedlich, hat die unterschiedlichsten Ausgangspunkte. Es kann doch nicht von Bundesseite her verlangt werden, auf die einzelnen Emittenten in den Regionen einzugehen – sei es die Industrie, sei es vor allem der Verkehr, sei es eine gewisse Problematik, Streusplitt, viele andere Themen – und alles bundesweit einheitlich zu regeln, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Länder sind, wenn das klar auf dem Tisch liegt. Das Immissionsschutzgesetz-Luft gibt den Ländern eine breite Palette. Manche nehmen diese Palette wahr, manche drücken sich davor.
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich kann Ihnen auch sagen: Ihre Parteifreunde in Wien haben ja in den letzten Tagen offensichtlich massiv darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung in Wien natürlich eine große Verantwortung und Umsetzungsmöglichkeiten hat, weil das Gesetz es vorgibt und weil das Gesetz es ermöglicht. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!) Wo wir Verantwortung haben, habe ich Ihnen aufgezählt. Nehmen wir sie wahr! Dieselpartikelfilter – wichtiger Meilenstein. Abgasnormen in Europa – durchgesetzt. Schwefelfreier Treibstoff – umgesetzt.