Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 29

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Holz, Kohle und Hausbrand. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na geh!) Heizungsanlagen in Wien: 96 Prozent Fernwärme und Gas – und nur 4 Prozent Hausbrand! Wien kann natürlich noch daran arbeiten, diese 4 Prozent auch in den Griff zu bekommen, aber 4 Prozent, das ist ein hervorragender Wert! Graz hat über 30 Prozent Hausbrand. Schauen Sie sich das doch einmal an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben sich als Umweltversprecher verabschiedet!)

Zum Verkehrsbereich: Was eine Stadt, eine Kommune, ein Land diesbezüglich machen kann, ist, dafür zu sorgen, dass es ein möglichst gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, damit möglichst viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst wenige mit dem Auto fahren. Wien ist – das wissen Sie – von allen Millionenstädten in Europa die Stadt mit dem besten öffentlichen Verkehr! So wenig wie in Wien Auto gefahren wird und so viel öffentlichen Verkehr wie in Wien, das finden Sie nirgends in einer Millionenstadt in Europa! Das ist einzig und allein in Wien so! Aber Wien ruht sich darauf nicht aus: Beträge in Milliardenhöhe werden weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns ganz konkret an: Was machen Städte wie beispielsweise Graz, wie Städte auch in Deutschland? – In Busse, die mit Diesel fahren, werden Diesel­partikel­filter eingebaut. Muss das Wien auch noch machen? – Nein, denn Wien hat die um­weltfreundlichste Busflotte der Welt! Es gibt keinen einzigen Bus der Wiener Linien, der mit Diesel fährt; alle fahren mit Flüssiggas, bei dem die Emissionen natürlich wesentlich geringer sind! Da ist Wien Vorbild, wie übrigens in den meisten anderen Fragen auch! (Beifall bei der SPÖ.) Aber trotzdem muss Wien natürlich auch handeln – und Wien tut das, Wien nimmt dieses Problem ernst. Wien arbeitet und durchforstet diesbezüglich alle Möglichkeiten, die eine Stadt, die eine Kommune, die ein Land wahrnehmen kann. Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Ulli Sima, die Sie ja schon erwähnt haben, agieren da vorbildhaft und arbeiten daran, dass Wien auch weiterhin Umwelt-Musterstadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Woher kommt denn der Staub? Fragen Sie doch den Minister Pröll! – 75 Prozent des Staubes in Wien kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava und auch aus Ru­mänien. Die Beamten von Herrn Bundesminister Pröll haben das festgestellt! Lesen Sie doch diese Studie! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie können nichts machen, antworte ich Ihnen: Lehnen Sie sich nicht zurück! Sie müssen sich auch um diese 75 Prozent kümmern! Wenn Ihnen nicht einfällt, was Sie machen könnten (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe Ihnen das schon dreimal gesagt!), dann schauen Sie sich den Antrag an, den Kollege Steier und ich vor einem Monat eingebracht haben! Da sehen Sie, was Sie machen könnten; ich zitiere daraus nur ein paar Punkte: Partikelfilter nicht nur für PKWs, sondern auch für LKWs, denn durch diese gibt es die weitaus größere Belastung.

Sie, Herr Bundesminister, könnten ganz alleine und ohne Parlament die Abgasnormen für die Industrie heruntersetzen, einfach auf dem Verordnungswege. Darauf müssen Sie sich lediglich mit Ihrem Kollegen Bartenstein einigen. – Vielleicht sind Sie dafür zu schwach in dieser Bundesregierung – das halte ich für möglich –, aber das könnten Sie, Herr Bundesminister Pröll, alleine machen. (Zwischenbemerkung des Bundes­ministers Dipl.-Ing. Pröll.)

Der allerwesentlichste Bereich: Sie könnten auch in der Europäischen Union ver­nünftige Umweltpolitik machen. Was Sie jedoch in Wirklichkeit tun, das ist, dass Sie sozusagen die Speerspitze der Klima-Totengräber sind, dass Sie Rosinenpickerei mit Ihrer Tanktourismus-Studie betreiben, anstatt vorbildhaft in Europa vorzugehen (Präsi-


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