Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste und letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.17
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, vielen Dank, dass
Sie festgehalten haben, dass wir immer dafür eingetreten sind, wichtige
Angelegenheiten hier im Parlament in Sonderausschüssen zu behandeln, vor
allem dann, wenn die Materie ressortübergreifend ist. Ich glaube, dass die
erste, die große Verfassungsreform der Zweiten Republik so eine wichtige Frage
ist, meine Damen und Herren! (Abg.
Dr. Jarolim: Kann es sein, dass
Sie das nicht verstanden haben?)
Wir sind doch mehr als 18 Monate lang im Verfassungskonvent – auch eine völlige Neukonstruktion, wie man mit so einem Projekt umgeht – gesessen und haben tage-, wochen-, monatelang an diesem Konzept gearbeitet, leider ohne konsensuales Ergebnis, Herr Kollege Cap. Und es ist nicht die Schuld der Regierungsparteien gewesen, es ist nicht die Schuld der vielen Mitarbeiter gewesen, dass es kein konsensuales Ergebnis für diesen Verfassungskonvent gegeben hat, sondern es waren Ihre Parteistrategen, die das Njet verordnet und gesagt haben: Nein, das wäre vielleicht ein Erfolg dieser Bundesregierung, wenn man hier einen Konsens zuließe! Und Sie haben jeden fadenscheinigen Grund herangezogen, damit es keinen Konsens für diesen Verfassungskonvent geben darf. Das ist in Wirklichkeit der Hintergrund dafür.
Jetzt wollen Sie das hier möglichst wenig prominent behandeln und sind deshalb gegen einen Sonderausschuss: weil Sie nicht wollen, dass Österreich in dieser Legislaturperiode eine neue dynamische, moderne Verfassung bekommt. Geben Sie doch zu, dass das der Hintergrund für Ihre abwehrende und abhaltende Stellungnahme hier gegen diesen Sonderausschuss ist, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich muss jetzt noch einmal Herrn Abgeordneten Wittmann vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen. Niemand von uns würde überhaupt auf die Idee kommen, dem Abgeordneten Wittmann nicht zuzutrauen, einen Ausschuss wie diesen zu führen. Aber man hat schon oft, auch im Verfassungsausschuss, gesehen, dass wir Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Ausschussvorsitzenden vor Ihren Geschäftsordnungsanträgen und der Kritik an seiner Vorsitzführung in Schutz nehmen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?) Ich mache das auch hier: Abgeordneter Wittmann hat als Vorsitzender des Verfassungsausschuss unser vollstes Vertrauen! Da haben wir überhaupt kein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Grund für die Einsetzung dieses Sonderausschusses ist ganz einfach, dass uns diese Verfassungsreform wichtig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das wichtigste Verfassungsprojekt in der Zweiten Republik. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
Ich bin gespannt, wie Sie von der SPÖ in diesem Sonderausschuss für
dieses Verfassungsprojekt arbeiten wollen, und bedaure es, dass Sie und auch
die Grünen verhindern, dass wir als leider jetzt kleinere Fraktion mit
drei – statt wie nun zwei – Mitgliedern in diesem Ausschuss tätig
sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.