Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 22

Es ist viel passiert, gerade jetzt, jüngst im Personalbereich, aber es besteht noch Handlungsbedarf. Auch bei der Heeresreform, meine Damen und Herren! Diesbezüg­lich sind Sie ja auch in der Fraktion derer, die sagen: Je weniger desto besser! Das sa­ge ich nicht! Ich sage: Je effizienter desto besser! Man wird auch investieren müssen. Man wird die Strukturen nicht nur verkleinern müssen, sondern auch wirklich qualitativ aufwerten müssen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren. In der Debatte über die obersten Organe haben wir auch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft mitzudiskutieren; ein ganz klarer Auftrag für das Parlament. Wir haben gestern einen Sonderausschuss – leider gegen die Stimmen der Opposition – beschlossen, in welchem wir die Ergebnisse des Verfassungs-Kon­vents sehr, sehr intensiv werden diskutieren müssen. Dabei wird es auch darum gehen, dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft gemeinsam mit den Repräsen­tanten dieser Institutionen das notwendige Handwerkszeug zu geben, um die bisher schon hervorragend ausgeübte Arbeit auch in Zukunft weiterführen zu können und noch besser zu werden.

Der Rechnungshofpräsident war bereits ein Anwalt für seine Institution, trotz seiner kurzen Amtszeit. Er hat gesagt, er möchte die Prüfungskompetenz des Rechnungs­hofes ausweiten. – Ja, das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den wir im Verfassungs-Konvent diskutiert haben und den wir auch in diesem Sonderausschuss werden berücksichtigen müssen!

Stichwort „Volksanwaltschaft“. – Ein klares Nein zu allen Ideen, die eine Reduzierung der Zahl der Volksanwälte zum Inhalt haben, denn ich glaube, es ist wichtig, persön­lichen Kontakt zum Beschwerdeführer halten zu können, und das ist nur dann möglich, wenn die Zahl der Volksanwälte in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Aufkom­men an Beschwerden steht.

Ich kann nur sagen: Gratulation an die Institution Volksanwaltschaft, Gratulation – bei aller Kritik, die in den Ausschüssen manchmal von der Opposition kommt – an die Insti­tution Rechnungshof! Wir sind stolz auf diese Organe des Parlaments, und wir sollten im Sonderausschuss dafür sorgen, dass deren Effizienz noch weitergeführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.02

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.02.07

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für die Worterteilung! Ich darf zunächst auf die Ausführungen der Vorredner eingehen.

Gefragt wurde, ob wir der Meinung sind, alles sei in Ordnung. – Das glaube ich überhaupt nicht, aber ich hoffe auch, dass Sie nicht der Meinung sind, in Österreich sei nichts in Ordnung. Ich meine, Sinn einer Budgetdebatte, in der über alle politischen Fragen diskutiert und debattiert werden soll, ist auch eine gewisse Differenzierung. Es ist klar, die Opposition wird eher das Kritische herausstellen, und wir versuchen natür­lich, unsere Leistungen darzustellen, aber insgesamt kann man in diesem Jubiläums- oder Gedankenjahr 2005 durchaus sagen: Österreich hat in diesen 60 Jahren eine beeindruckende Erfolgsbilanz aufzuzeigen, an der letztlich alle politischen Parteien mitgewirkt haben. Zu dieser Kontinuität bis zum heutigen Tag und hoffentlich auch in der Zukunft soll man stehen, und das soll auch die Bevölkerung wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)