aber schon weit darüber hinaus – weitere Reduktionen von 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2050.
Herr Professor, ich möchte gerne wissen – ich bin auf diesem Gebiet ein Laie, ich kenne mich technisch da nicht so aus –: Was bedeutet ein solches Ziel? Was würde es bedeuten für die europäischen, auch die österreichischen Arbeitsplätze, wenn wir eine solche Selbstverpflichtung eingingen?
Ich möchte nicht haben, dass jetzt mit viel Aufwand etwa das Stahlwerk in Linz – das war eine sehr heikle Entscheidung, denn dieses Werk war durch diese Emissionszertifikate bedroht –, eines der modernsten, saubersten Stahlwerke in Europa aus solchen Gründen geschlossen wird, in China jedoch wieder eines aufgesperrt werden kann, da sich China nicht an diesem internationalen Vertrag beteiligt, und dann dort das Gleiche produziert wird, aber mit den doppelten Emissionen.
Deswegen habe ich persönlich gesagt: Erstens: Wir können Ziele angeben, aber das dürfen nicht alleinige Ziele sein – wenn die anderen, die Amerikaner, Russen, Chinesen, Inder, mittun, dann bin ich gerne einverstanden. Zweitens: Ich möchte einen überschaubaren Zeitraum, einmal bis 2020 (Abg. Dr. Glawischnig: Da ist es um eine Verhandlungsposition gegangen!) – das können wir hoffentlich noch gemeinsam erleben. Aber 2050 als quantitatives, fixes Ziel, das werden nicht einmal Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, in einer aktiven Regierungsfunktion dann erleben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
In meinen Augen ist es unseriös, dass man sich hinstellt und einen lustigen Beschluss fasst (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Position für einen neuen Vertrag!) – weil es klass ist, weil das gut klingt –, ohne zu wissen, was es für Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet.
Deswegen habe ich gemeinsam mit der rot-grünen Regierung Deutschlands, Gerhard Schröder, Jürgen Trittin, Joschka Fischer, einen gemeinsamen Vorschlag Österreichs und Deutschlands beim Gipfel in Brüssel unterbreitet, der erfolgreich war, nämlich dass wir die Ziele bis 2020 festschreiben, aber auch die anderen Regionen mit einbinden. – Das halte ich persönlich für eine seriöse Politik. Dazu kann ich stehen, und ich lade Sie ein, hier mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Herr Professor Van der Bellen, ich weiß nicht, warum Sie der Meinung sind, wir von der Volkspartei hätten Freude daran, wenn es in irgendeiner politischen Partei eine innerparteiliche Diskussion gibt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im Gegenteil! Ich habe keine Freude daran.
Ich versuche, eine Partnerschaft zu leben. Fragen Sie jene, die mit mir jeden Tag zusammenarbeiten, wie es wirklich ist! Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Manche Dinge werden ja auch durchaus mit ganz bestimmter Tendenz ausgestreut. Versuchen Sie, auch ein wenig die Resultate und das Klima, das Sie als gewiefter Beobachter ja jederzeit mitkriegen, zu sehen! Wir machen es nicht schlecht, wir schauen, dass jeder atmen kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), dass die Leistungen, die die einzelnen Minister, Staatssekretäre erbringen, auch wirklich in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Ich bin der Erste, der das zugibt, und ich versuche auch immer wieder, Mut zuzusprechen und auch Rückhalt zu geben, wenn es da oder dort intern oder nach außen schwierig wird.
Letzter Punkt: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gesagt, für diese Bundesregierung komme die Dämmerung. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, denn wenn jemand in der Früh so etwas sagt, dann spricht er wohl von der Morgendämmerung. (Heiterkeit sowie lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.22
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