Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 29

sammeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter!) Aber dieser Armut sind Sie nicht entgegengetreten, dort gibt es null Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle könnten Sie sich überhaupt das Humoristische abschminken, denn diese Leute zahlen nämlich die Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, die in diesem Budget ausgewiesen ist. (Abg. Scheibner: Peinlich!) Das sind jene Menschen, die von den Gebührenerhöhungen außerhalb der Maastricht-Rechnung betroffen sind, von den Kürzungen im Bereich der Kostenerstattung durch die Sozialversicherung, denen kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurde, die also von Ihrer Politik voll getrof­fen werden und denen Sie 2003 die Pensionen gekürzt haben. Und heute sagt der Herr Bundeskanzler: 2005 haben wir eine kleine Entlastung.

Sie haben einen Teil der Harmonisierung zurückgenommen, aber an der Kürzung hat sich nichts geändert. Für diese Menschen sollten Sie nicht sammeln, sondern eine gescheite Politik machen – aber das können Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Da jetzt in den Regierungsfraktionen wieder Ruhe eingekehrt ist, komme ich wieder zum Gegenstand unserer Verhandlungen, zum Budget 2006. Offensichtlich ist im Budget zu wenig enthalten, sodass man sich damit beschäftigt, ob ich irgendwelche Steuererhöhungen verlangt habe. – Habe ich nie! Das ist einfach ein Blödsinn, Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie sind ja nicht die SPÖ!)

Herr Mag. Molterer wiederum behauptet, dass wir Ausgabenerhöhungen in Milliarden­höhe gefordert hätten. – Niemals, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber, bitte!)

Sie sagen hier, wir hätten heute ein Nulldefizit, wenn Sie nicht Zinsen und Zinses­zinsen von 6 Milliarden zahlen müssten. – Ich finde es interessant, dass das aus dem Munde eines ehemaligen Landwirtschaftsministers, nämlich in der Zeit von Novem­ber 1994 bis Februar 2003, kommt.

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molte­rer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Für wen das Geld nicht ist, kann ich sagen. (Abg. Grillitsch: Für wen?) Es sind nur noch Marktordnungsmaßnahmen. Und was ist bei der agrarischen Strukturförderung passiert? – Die wurde auf Null gesetzt. (Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?) Was ist mit den Bergbauern passiert? – Nichts; die Großgrundbesitzer haben das Geld bekommen.

Aber zurück zu diesem Budget. Eine Regierung befindet sich nicht in der Morgendäm­merung, Herr Bundeskanzler, sondern in der Abenddämmerung, wenn sie mit einem Budget keinerlei Maßnahmen mehr setzen kann. Wenn Sie sich in Ihrer Rede zu diesem Budget mit den anatomischen Besonderheiten ungelegter Dinge beschäftigen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich halte das, worüber Sie sich hier Gedanken machen, eines Bundeskanzlers und eigentlich dieses Hauses nicht würdig. Aber Sie sollten eines bedenken: Aus dem Ringmuskel, der ein Schließmuskel ist, wenn wir schon dabei sind, kommt niemals ein Ei, sondern etwas anderes heraus. Das heißt, man sollte entsprechend vorsichtig sein, wenn man hier als Bundeskanzler schon ana-