Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 14

Umsetzung des Regierungsprogramms stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.14

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit (Ruf bei der SPÖ: „Mit peinlicher Genauigkeit“!) mitteilen wird (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!), und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäfts­ordnungs­bestimmungen genauestens eingehalten werden. (Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheit­lichen gibt es ja nicht mehr!)

Wir kommen jetzt zum Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Josef Cap. Der Antrag des Abgeordneten Josef Cap auf Absetzung der Punkte von der Tagesordnung ist auf § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung gegründet. Dazu hat der Abgeordnete Josef Cap einen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte gestellt.

Darüber entscheidet das Hohe Haus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte zu diesem Geschäftsordnungsantrag beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit. Eine Debatte findet daher nicht statt.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung auf Absetzung der Punkte von der Tagesordnung.

Wer der Absetzung der Punkte von der Tagesordnung beitritt, den bitte ich um ein dies­bezügliches Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die notwendige Zweidrittel­mehr­heit. Er ist daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist daher so beschlossen, wie wir sie ausgegeben haben.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Riepl: Was ist mit der Präsidiale?)

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der Präsident gibt bekannt: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 577/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.

Herr Abgeordneter Cap hat angeregt, eine Präsidiale durchzuführen. – Ich trete dieser Anregung nicht bei. (Abg. Parnigoni: ...! Ist ja unerhört! – Weitere lebhafte Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Falls aber von jetzt bis zur Behandlung des Dringlichen Antrages ein Bedarf nach Diskussion besteht, werde ich, sobald ich vom Vorsitz abgehe – ich werde mich vorher noch mit den Klubobleuten beraten –, gegebenenfalls eine Beratung durchführen. Wir werden sehen, ob das notwendig ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bun­desfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen (840 d.B.)