Der Erstredner der SPÖ, Herr Kollege Gusenbauer, hat vom Budget 2006 das gesagt, was er bislang bei jeder Budgetdebatte eingebracht hat: dass sich die Voraussetzungen geändert haben, dass die Prognosen falsch seien, dass alles auf Sand gebaut sei. – Das sind ständige Wiederholungen, und der heutige Beitrag hat sich auch darauf beschränkt, diese Wiederholungen noch dreimal zu wiederholen, ohne tatsächlich einen inhaltlichen Beitrag zu leisten.
Sie können die Instabilität herbeireden, geschätzte Damen und Herren (Heiterkeit bei der SPÖ) – es ist unrichtig, es ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit, die hier passiert, und Sie versuchen immer, davon abzulenken. Wir werden Ihnen allerdings diesen Gefallen, auf Ihre Diskussion einzusteigen, nicht tun, weshalb ich mich nun dem Budget für Wirtschaft und Arbeit zuwende. (Rufe bei der SPÖ: Aufhören! Aufhören!)
Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. (Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?) Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. (Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!)
Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Erreichen des Nulldefizits ist die Basis geschaffen worden, dass wir in Österreich es uns leisten können, in schwierigen Zeiten Konjunkturpakete und Wachstumspakete umzusetzen und eine Steuerreform zu beschließen. Der Weg, der eingeschlagen wurde, war der richtige, und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Steuerreform ist letztlich dafür verantwortlich, dass sich die verfügbaren Einkommen der Österreicher entscheidend erhöht haben.
Die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag entlasten die Familien mit 230 Millionen Schilling. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ist gestiegen, Österreich belegt da einen Spitzenplatz im Ranking. Österreich ist, geschätzte Damen und Herren, wie wir wissen, das viertwohlhabendste Land in der Europäischen Union. (Abg. Silhavy: Die Armut nimmt zu in diesem Jahr!) Also das klingt völlig anders als das, was Sie ständig darzustellen versuchen.
Weil Sie die Arbeitslosigkeit ansprechen: Was das betrifft, liegt Österreich am dritten Platz in der Europäischen Union, gemeinsam mit Luxemburg, Irland und den Niederlanden, mit einer Größenordnung von etwa 4,4 Prozent. Es wird auch von dieser Bundesregierung alles unternommen, um das Ausmaß der Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.
Geschätzte Damen
und Herren! Der Weg ist richtig, und diesen Weg werden wir ganz gezielt
weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Bundesminister Dr. Bartenstein. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte.
9.50
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man zum Budgetkapitel „Wirtschaft und Arbeit“ spricht, ist es nahe liegend, jetzt, nachdem die Europäische Kommission ihren Frühjahrsbericht publiziert