heraus, hat man in Wirklichkeit um 25 000 Beschäftigte weniger, aber dafür um über 50 000 Arbeitslose mehr als vor dem Jahr 2000.
Das, geschätzte Damen und Herren, kann doch nicht wirklich übersehen werden! Selbst wenn man alle politischen Regeln über Bord wirft, kann man doch nicht ununterbrochen mit Zahlen taktieren, die einfach keiner kritischen Prüfung standhalten.
Ich glaube auch, dass man in Österreich keine Ausrede hat, was die Wachstumschancen betrifft. Der Welthandel ist nämlich um 9 Prozent gewachsen, der österreichische Export um 12 Prozent. Aber wir haben eine Inlandskonjunktur, die auf Grund der Einkommensentwicklung in Österreich einfach keine zusätzlichen Impulse für die Konjunktur bringt. Wir haben auch nicht die Ausrede, dass die Firmen nicht in Ordnung sind. Ganz im Gegenteil: Der Fleiß und die gute Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher zeigt sich am besten anhand eines Exportzuwachses von 12 Prozent, das heißt, wir sind wettbewerbsfähig.
Aber in Wirklichkeit erbringt ist die Inlandskonjunktur auf Grund der Einkommensentwicklung seit Jahren stagnierend. Wir haben heute um 4 Prozent weniger Einkommen, zumindest was die Löhne betrifft, und da müssten wirklich schon die Alarmglocken läuten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dies ist in letzter Zeit nicht die erste Debatte im Nationalrat, die unter dem Vorzeichen einer Rekordarbeitslosigkeit stattfindet. Herr Minister, ich habe mir das angeschaut: Sie haben in Österreich keinen Vorgänger, der jemals derart desaströse Arbeitslosenzahlen verantworten musste! Diese Rekordarbeitslosigkeit von über 330 000 Menschen haben Sie und diese Bundesregierung zu verantworten, die noch dazu am heutigen Tag instabil ist, was genau das Gegenteil von dem ist, was gerade in der jetzigen Arbeitsmarktlage erforderlich ist. (Abg. Großruck: Noch einmal!)
Sie sind für Veränderungen eingetreten. Herr Zweytick, ich möchte Ihnen sagen, was Sie verändert haben: Durch die Rekordarbeitslosigkeit nimmt auch – das zeigt Ihr eigener Sozialbericht – die Armut in Österreich Jahr für Jahr zu. Diese Regierung hat einen Anstieg der Armut durch die Höchststände in der Arbeitslosigkeit zu verantworten. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht herauslassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte hier auf eine Zahl hinweisen, die für mich von ähnlicher Bedeutung ist wie die Arbeitslosenzahlen, die heute schon genannt worden sind. Wenn man die institutionellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sieht, vor allem auch die Schaffung des Kindergeldes, und die zunehmende Teilzeit auf Vollzeitarbeitsplätze umrechnet, wie es das Wifo getan hat, dann sind in den Jahren von 2000 bis 2003, also in Ihrer Regierungszeit – 2004 wird sich da nicht mehr viel verändern –, deutlich über 20 000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich verloren gegangen. Oder anders gesagt, die Arbeitslosigkeit in Österreich nimmt zu, und die guten Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist nicht Schlecht-Reden, meine Damen und Herren, das ist die Realität.
Wir haben in den Diskussionen in diesen Monaten Vorschläge angeboten, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit in Österreich sofort und gemeinsam mit uns zu bekämpfen. Herr Minister, wir brauchen vor allem eine Ankurbelung der Massenkaufkraft, um die Inlandsnachfrage zu stärken. Ich weiß, das tut Ihnen jetzt weh, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber der Staat kann hier mit einer wirklichen,