habe, für MAN. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Das ist ein Auftrag über Tausende Lastkraftwagen, den die britische Armee jetzt nach Österreich vergeben hat. Ich habe selbst mit Tony Blair darüber lange verhandelt, und wir hatten härteste Konkurrenz. (Abg. Dr. Matznetter: Mit fremden Federn schmücken!) Das war eines der Eurofighter-Gegengeschäfte! Ohne Eurofighter wäre dieser Auftrag nicht nach Österreich gekommen: ein 750-Millionen-Auftrag, 250 zusätzliche Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie reden von „Stillstand“. – Das ist ja geradezu köstlich! Ich sage: Vorige Woche im Ministerrat: Semmering-Basistunnel und das Vorziehen der Summerauerbahn – 2 Milliarden € zusätzliches Volumen! Das sichert Arbeitsplätze! Das ist Politik für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Natürlich sind wir nicht perfekt – das weiß niemand besser als ich –, aber dass wir in einer so schwierigen Zeit mit 2,3 Prozent die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote in der Geschichte Österreichs erreicht haben, davon haben Sie träumen können, aber zusammengebracht haben Sie es nie, meine Damen und Herren von der Linken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch lächerlich!)
Dass wir trotz
stabiler Finanzen heute dem Parlament für das nächste Jahr mit 40,7 Prozent
die seit 15 Jahren niedrigste Steuer- und Abgabenquote vorschlagen, das
soll die Öffentlichkeit wissen! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe gesagt: Es ist meine Aufgabe als Regierungschef, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen und die Klubs zu ersuchen, uns dafür auch eine klare Mehrheit im Parlament zu geben. Denn eines ist klar: Neben den Dingen, die ich Ihnen aufgezählt habe, die gut gelaufen sind, ist noch viel zu tun! Etwa wurde die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gerade jetzt mit Einverständnis von allen neun Landeshauptleuten von der Innenministerin vollzogen: Es ist dies ein großartiges Ergebnis, das glatt und harmonisch über die Bühne gegangen ist. Oder: Mehr Geld und auch mehr Personal für die Justizwache, damit die Justizministerin ihre Justizreformen optimal begleiten kann.
Das ist Arbeit für Österreich! Das steht vor uns, das ist zu tun, das ist zu leisten. Und dazu kommt noch Folgendes: die Umsetzung der Heeresreform, die Verkürzung des Zivildienstes, der Reformdialog über Arbeit und Beschäftigung am 1. Mai, wobei mir sehr zupass kommt, dass jetzt ein Freund von mir, nämlich Günter Verheugen, zuständig für Industrie, Wachstum und die Lissabon-Strategie, als Referent für diesen Reformdialog zugesagt hat, damit wir im Interesse Österreichs gemeinsame Ergebnisse erzielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, damit haben Sie hundertprozentig Recht, Herr Professor! Wenn eine Regierungsfraktion, wenn ein Klub sagt, wir brauchen freie Hand, um gute Politik für Österreich zu machen – eine kleine Gruppe, 17 Prozent, hat damals gegen das Regierungsbündnis gestimmt, hat dieses demokratische Ergebnis nicht akzeptiert –, wenn eine Führung einen solchen Schritt setzt, dann ist das zu respektieren. Für mich und für die Österreicherinnen und Österreicher ist entscheidend, dass diese Regierung handlungsfähig bleibt, dass das Regierungsprogramm verbindlich umgesetzt wird, dass wir uns professionell auf die Führung Europas im ersten Halbjahr 2006 vorbereiten und dass wir österreichische