Landtagswahl Niederösterreich: minus 11 Prozent (Abg. Neudeck: So viel habt ihr gar nicht!), Landtagswahl Oberösterreich: minus 12 Prozent, Landtagswahl Tirol: minus 11 Prozent, EU-Wahl: minus 17 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Herr Bundeskanzler, ist das nicht Grund genug, um einmal ein bisschen über die politische Legitimation einer Bundesregierung nachzudenken?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie unseren Klubobmann und Parteivorsitzenden mit demselben Wort bedenken, mit dem Sie Jörg Haider bedenken. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Eben nicht! Eben nicht!) Ich wehre mich gegen dieses „konstruktiv“! (Beifall bei den Grünen.) Eine Person, die die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ bezeichnet hat, eine Person, die Lob für NS-Veteranen ausgesprochen hat, die den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde mit einer Waschmittelwerbung verunglimpft hat, offenen Antisemitismus betrieben hat, eine Person, die den französischen Staatschef als „Westentaschen-Napoleon“ bezeichnet hat (Abg. Gaál: Eine Schande für Österreich!) – das nennen Sie „konstruktiv“ und sagen das gleichzeitig zu unserem Parteivorsitzenden? Ich finde, das sollten Sie in diesem Zusammenhang zurücknehmen. Ich bitte darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die „Neue Zürcher Zeitung“, aus der Sie ebenfalls sehr gerne zitieren, schreibt: „In prononciertem Kontrast zur FPÖ-Parteifarbe Blau präsentiert sich das BZÖ, das man leicht für die Abkürzung einer neuen österreichischen Bank halten könnte, in verwaschenen Orange-Tönen.“
Und weiters: „Die Frage ist, ob nun Schüssel kalt lächelnd die Farbe seines Koalitionsbündnisses von Blau zu Orange wechseln und statt der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ stillschweigend mit einer ÖVP-BZÖ-Koalition“ – wirklich schwierig auszusprechen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden das schon lernen, Frau Kollegin!) – „weiterregieren kann.“
Sie haben heute die Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler! Sie geben offensichtlich kalt lächelnd diesem neuen Bündnis, was auch immer es sein möge, die Chance, in Österreich politisch tätig zu sein. Ich frage mich, was diese BZÖ tun wird!
Kollege Molterer ist immer dann zur Stelle, wenn es sehr eng wird, und muss immer denselben Satz sagen: Alles ist bestens, die Regierung besteht, die Regierung geht weiter, wir arbeiten! Es wird weiter gearbeitet! (Abg. Murauer: Das stimmt auch!)
Ich frage mich jetzt: Für wen arbeiten Sie denn eigentlich? Für wen beschließen Sie denn das Budget, außer für sich selbst? (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Für Österreich!) Was bedeutet denn: Bündnis für Österreich? – Das ist ein Bündnis ausschließlich für Sie, die Sie an Ihren Mandaten kleben, an Ihren Regierungsämtern kleben und die es nach all diesen Wahlniederlagen, nach diesem ganzen Debakel, das Sie geboten haben, nicht wagen, sich der österreichischen Öffentlichkeit und dem Wahlvolk zu stellen, sich der Entscheidung zu stellen: Sind wir besser oder nicht?
Sie haben gestern eine Partei vorgestellt – eine Partei?; ich weiß eigentlich nicht, was es ist, aber offensichtlich gibt es Statuten, die beim Innenministerium hinterlegt worden sind –, die etwas anderes ist als die FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann hat heute einen Brief an den Präsidenten des Nationalrates geschrieben, in dem er mitteilt, sich unabhängig von den derzeitigen politischen Vorgängen in der Freiheitlichen Partei Österreichs – als ob uns das alles nichts anginge; es geht uns auch nichts an, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind – zu erlauben, mitzuteilen, dass sich aus seiner Sicht an der Rechtsperson des Parlamentsklubs der Freiheitlichen nichts verändert hat. (Abg. Scheibner: Das werden Sie als Juristin ja wohl noch verstehen!)