Budget für den Bereich Gesundheit und Frauen zu beschließen. Was würde
das bedeuten, Herr Kollege Van der Bellen? – Dass wir für das
Jahr 2006 kein Budget hätten! Das wäre doch für diese Republik ein großer
Schaden. Wir halten Schaden fern von dem Land, wir arbeiten für Österreich,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Anderes
Beispiel: Unser großes Vorhaben, von dem Sie selbst sagen, Herr Kollege Van der
Bellen, dass es ein wichtiges Vorhaben ist, ist die Reform unseres Bildungssystems.
Wir warten immer noch darauf, bei welchem Zick oder bei welchem Zack derzeit
die Position der SPÖ in dieser Frage angelangt ist. Unsere ist klar: Wir wollen
für die Bildung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass endlich die Blockaden
in der Gesetzgebung beseitigt werden, damit wir eine moderne, für Österreich
zukunftsorientierte Bildungspolitik umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Also:
Neuwahlen, das würde Stillstand bedeuten. Wir wollen und werden für Österreich weiter
arbeiten, meine Damen und Herren! (Zwischenruf
des Abg. Brosz.)
Drittes
Beispiel: Sie sagen, und zwar nicht zu Unrecht, dass es Fragen und Probleme auf
dem Arbeitsmarkt gibt. Ja, das leugnen wir überhaupt nicht, ganz im Gegenteil!
Was würden Neuwahlen bedeuten, Herr Kollege Van der Bellen? – Neuwahlen,
das würde bedeuten, dass das Notwendige, das wir zu diskutieren und umzusetzen
haben, auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen nicht wählen, Herr Van der
Bellen, wir wollen arbeiten für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir
wollen arbeiten (Abg. Bures: Dann
tun Sie es doch!) zum Beispiel in Form des angekündigten Reformdialogs. (Abg. Bures: Schnickschnack!) Was ich heute Vormittag
betreffend den Reformdialog für Arbeit für Österreich von der SPÖ gehört habe,
das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Wenn da gesagt wird, nur deshalb, weil
1. Mai ist (Abg. Bures: Sie
sind für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich!), gibt es ein Problem für
die SPÖ, am Reformdialog teilzunehmen (Abg.
Bures: Nein!), dann muss ich mich schon fragen: Was ist Ihnen
wichtiger? Das traditionelle Ritual am Vormittag oder die Arbeit, die am
Nachmittag geleistet wird, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Für uns zählt die Arbeit, die geleistet wird, selbstverständlich und in vollem Respekt dessen, was eine Partei wie die Sozialdemokratie traditionell am 1. Mai zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, aber das kann ja kein Entweder-oder sein, für uns ist das ein Sowohl-als-auch! (Abg. Bures: Seit Jahren Stillstand!) Wir respektieren das, laden Sie aber ein: Machen Sie mit, arbeiten Sie mit für Österreich! Nicht Wählen, Arbeiten ist die Devise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen, Sie beantragen Neuwahlen in einer der entscheidenden Phasen für die Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Johann Moser: Ja!) Wir haben nicht nur die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie umzusetzen, sondern wir haben hier im Nationalrat ein neues Asylgesetz zu diskutieren und zu beschließen, essentiell für die Sicherheit in diesem Land. (Abg. Parnigoni: Wo ist das?)
Wir haben hier im Nationalrat die Frage eines neuen Fremdenpolizeigesetzes zu diskutieren und umzusetzen (Abg. Parnigoni: Wo ist das? Das ist nur Schmäh!) – entscheidend für die Sicherheit Österreichs!
Wir haben hier im Nationalrat die Diskussion über die Reform des Zivildienstes zu führen – entscheidend für die Sicherheit und für die jungen Menschen in diesem Land! (Abg. Bures: Die sind arbeitslos! Wir haben eine schlechte Schule!)
Wir haben die Bundesheerreform umzusetzen, Herr Kollege Van der Bellen.