eine Koalition zwischen der ÖVP und dieser BZÖ und unter Umständen der FPÖ, ist es eine Drei-Parteien-Koalition, eine Zwei-Parteien-Koalition (Abg. Öllinger: Vier sind es schon!); unter Umständen sind es sogar vier, die Spaltung geht ja weiter. Und angesichts dieser Situation hat gestern der Herr Bundeskanzler gemeint, es sei ein schwieriger Moment, eine dramatische Situation, er schließe Neuwahlen weder ein noch aus.
Dann, binnen weniger Stunden, ist wieder das „No Problem Orchestra“ von Schüssel und Molterer gekommen und hat gesagt: Alles paletti! Wunderbar! Alles toll! Es ist alles eigentlich besser als jemals zuvor! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Schmäh glaubt in unserem Land niemand mehr, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Bis jetzt hat es immer gestimmt!)
Die FPÖ war ja in der Vergangenheit schon
für wirklich Einzigartiges gut, so auch gestern wieder: Die FPÖ blickt
angsterfüllt auf ihren Parteitag am 23. April, und die FPÖ-Führung stellt
fest, dass es dort wahrscheinlich keine Mehrheit für den Regierungskurs gibt,
wahrscheinlich keine Mehrheit für die Sozialabbaupolitik, für das Nichtstun
gegen die Arbeitslosigkeit, für die Performance in der
Wirtschaftspolitik – wahrscheinlich keine Mehrheit. Die FPÖ-Führung ist
in panischer Angst vor der eigenen Basis, die das erste Mal die Möglichkeit
hat, darüber zu befinden und zu sagen, was sie sich über das denkt, was die
Herrschaften hier im Parlament und in der Regierung aufführen. Flugs geht daher
die FPÖ-Führung her und sagt: Wenn mich mein Volk nicht mehr will, dann suche
ich mir ein neues Volk!, und die Parteiführung tritt aus der FPÖ aus. Das ist
ein wirklich einzigartiger Vorgang, den es bisher in diesem Land noch nie
gegeben hat. (Abg. Öllinger: In keinem Land!)
Man muss dazusagen ... (Abg. Dr. Lopatka: Ihr Parteitagstrauma kennen wir!) – Der, der sich immer am meisten freut, ist Herr Lopatka. Herr Lopatka reibt sich die Hände, weil er weiß, dass mit dem gestrigen Schritt die ehemalige FPÖ zu einer Schüssel-Filiale geworden ist und nicht mehr mehr ist. Darüber können Sie sich freuen, Herr Lopatka, aber nur bis zu einem bestimmten Tag.
Aber offensichtlich hat die Angst, die die FPÖ-Führung vor ihrer eigenen Basis hat, nun auch die ÖVP erfasst, nämlich die Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist ja keine Märchenstunde jetzt!), denn Herr Molterer erzählt uns wie eine tibetanische Gebetsmühle, dass Sie arbeiten wollen. – Was haben Sie denn bisher getan, haben Sie in der Pendeluhr geschlafen? Wieso haben Sie die Probleme nicht gelöst, die Sie in Ihren Tiraden präsentiert haben? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Wahrheit ist doch: Das Arbeiten wird
immer dann hervorgekehrt, wenn es eine Situation des Stillstands gibt, eine
Situation, in der Sie nicht mehr weiterkönnen (Zwischenruf des Abg. Murauer),
dann reden Sie ständig vom Arbeiten – aber bitte ja nicht wählen, denn es
könnten ja die Österreicherinnen und Österreicher zur Auffassung kommen, dass
es genügt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! –
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Diese Koalition der Sesselkleber, des Stillstands und der Selbstbeweihräucherung hat sich Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das glaubt nicht einmal der Darabos!)
Daher frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wieso stellen Sie sich, wenn Sie so überzeugt wie der Herr Bundeskanzler, wie Herr Molterer von Ihrer wunderbaren und einzigartigen Bilanz sind, nicht den Wählern? Woher kommt die Angst vor der Bevölkerung? (Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!) Vielleicht daher, dass die von Ihnen dargestellte Bilanz doch nicht so wunderbar ist, wie Sie immer tun?