Es ist schon interessant, dass Sie jetzt die Exponenten der von Ihnen als „alte FPÖ“ apostrophierten Partei so wegschieben. Ewald Stadler haben Sie nicht nur ein Mal wegen aller möglichen Aussagen von ihm zum Rücktritt aufgefordert. (Abg. Dr. Van der Bellen: 1 000 Mal haben wir ihn aufgefordert! Heute vielleicht nicht!) Ich möchte gar nicht zitieren, was alles ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, richtig.
Frau Glawischnig hat die Wahl von Herrn Strache zum Wiener Obmann schwerstens kritisiert. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!) Sie hat gesagt, rassistische Vorurteile werden da gebracht, und hat von einem eindeutigen Rechtsruck gesprochen.
Kollege Mölzer – als rechtsradikal wurde er hier dargestellt (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht? – Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!) – wurde jetzt ein bisschen wie der letzte Liberale, der aus der freiheitlichen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, bedauert, und so weiter.
Sie könnten das Ganze ja umdrehen und sagen, dass hier ein eindeutiges Signal in Richtung eines demokratischen, fortschrittlichen und modernen Spektrums in der freiheitlichen Gemeinschaft gesetzt worden ist. Auch so könnte man das argumentieren, Herr Kollege Van der Bellen, aber das wäre von Ihnen aus politischen Gründen – ich darf nicht sagen, Sie sind konstruktiv, denn sonst weisen Sie das auch zurück – zu viel verlangt.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, ich weise das zurück: Die FPÖ ist kein, wie Sie gesagt haben, übel riechender Fetzen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Regierung hat die Partei fallen gelassen!) Und niemand hat diese FPÖ weggeworfen. Diese Partei war auch 22 Jahre lang meine politische Heimat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Meine Entscheidung war das nicht! Ihre Entscheidung!) – Ja, aber die innerparteilichen Geschichten, die außerhalb dieses Parlaments angesiedelt sind, brauche ich vor Ihnen nicht darzulegen. Ich bedauere diesen Zustand und die Diskussion sehr – als politischer Mensch, als Freiheitlicher; keine Frage.
Auch Sie von den Grünen hatten in Ihrer
Fraktion bei der Gründung und in Ihrem politischen Leben schon Probleme. Es gab
Abspaltungen, das waren dann auch grüne Abgeordnete hier im Klub. Auch in
anderen Ländern ist das so, ich verweise auf die Grünen in Deutschland, auf die
Auseinandersetzungen zwischen (Abg. Eder: Das arme Deutschland muss immer
herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –
hören Sie zuerst zu, bevor Sie lachen, denn das ist eine ernste Geschichte! –
jenen, die Oppositionspolitik machen wollten, und jenen, die Regierungsverantwortung
übernehmen wollten, das waren auch harte Bandagen. Damals ist sogar mit
Farbbeuteln geworfen worden. (Abg. Parnigoni: Das kann ja bei Ihnen noch
kommen!)
Auch bei uns in der freiheitlichen Gemeinschaft war es leider ein sehr, sehr schwieriger und langer Prozess. Es hat sich die Frage gestellt, ob alle auch wirklich konsequent bereit sind – nicht nur auf Parteitagen, wir fürchten uns nicht vor Parteitagen, da haben wir immer eine Mehrheit für die Regierungsbeteiligung gehabt –, bis zum Schluss durchzuhalten, mitzumachen. Wenn man sich das Bild angesehen hat, muss man sagen, sind einem selbstverständlich Zweifel gekommen.
Das ist jetzt ein Weg, hier auch klar zu signalisieren: Wir stehen dazu. Alle freiheitlichen Abgeordneten sind immer zu diesem Regierungsprogramm, zu dieser Regierungsbeteiligung gestanden.
Es wäre viel bequemer gewesen, im Jahr 2002 nach den verlorenen Wahlen zu sagen: Nein, wir gehen in die Opposition, da ist es viel bequemer, viel angenehmer! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Und, wenn Sie schon die Gage ansprechen: Die halbe Arbeit