das auch hier demonstriert, dann ist das ein Schmäh. – Schön langsam müssen Sie sich etwas anderes überlegen, denn glaubwürdig sind Sie damit nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Erklären Sie mir, für wen Sie sprechen!)
Davon haben die Österreicher die Nase voll, Herr Abgeordneter Cap – ich wiederhole Ihre Ausdrucksweise –, aber nicht von der Regierungsarbeit!
Herr Abgeordneter Cap! Wenn Sie schon die
Professionalität der Regierung hier anzweifeln, dann fragen Sie doch einmal
den Sozialexperten Rürup! Er hat – und er ist heute schon zitiert
worden – Österreichs Regierungspolitik ein hervorragendes Zeugnis
ausgestellt. Dort sollten Sie fragen! Sie werden sehen, dass er Ihnen bestätigen
wird, dass professionell gearbeitet wurde. (Abg.
Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie, Frau Kollegin? Wissen Sie das
schon?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sind ja schon sehr viele Aussagen getroffen worden, schon in der ersten Debatte, und die haben mir gezeigt, dass Sie wirklich sehr große Defizite haben bei Ihrer Auffassung, was Staats- und Verfassungsrecht betrifft.
Zum Beispiel sagte Frau Kollegin Sburny – ich glaube, sie war es –, der Parlamentsstenograph wisse nicht, von wem die Zwischenrufe kommen, wenn einer aus unserer Fraktion redet.
Oder: Ein anderer sagte, wir könnten nicht mehr reden über die wirklichen Dinge, die die Menschen betreffen.
Herr Gusenbauer sagte, als Parlamentarier
habe er das Recht zu wissen, mit wem er es zu tun hat. (Abg. Öllinger: Wer sind Sie?)
Das ist ja wirklich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt, dass Sie nicht unterscheiden können, was eigentlich jeder Jurist weiß – Sie haben ja auch Juristen in Ihrer Fraktion –, dass man nämlich unterscheiden muss zwischen der Arbeit der Regierung und der Arbeit des Parlaments. Sonst würden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Unterschied auch machen würden, heute nicht sagen beziehungsweise behaupten, die Regierung stehe vor einem Desaster oder Schüssel stehe vor den Trümmern der Regierungsarbeit – nur deshalb, weil sich in unserer Partei eine Spaltung vollzogen hat. (Abg. Gaál: Wer sind Sie? Wie ist Ihr Name?) Diese Spaltung hat mit der parlamentarischen Arbeit überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Für wen sprechen Sie?)
Nur deshalb, weil sich eine neue Gruppierung gebildet hat, soll es Neuwahlen geben? Es ist doch unvorstellbar, dass Sie eine derartige Auffassung vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Für wen sprechen Sie jetzt?) Aber ich kann es schon verstehen, denn Ihre Vorstellung ist geprägt von der ausgeübten Politik: Die Regierung und das Parlament sind für Sie identisch! Sie haben ja niemals das Parlament als eine Kontrollinstanz zur Regierung aufgefasst (Zwischenruf der Abg. Silhavy), sondern bei Ihnen lautete immer die Parole: Das Parlament muss die Regierung decken! So haben Sie auch gehandelt!
Aus dieser Haltung heraus entsteht ja auch der Klubzwang. Sie unterliegen ja alle einem Klubzwang. Die Partei bestimmt, was Sie sagen. Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass es in einer parlamentarischen Fraktion freie Abgeordnete gibt. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen. Deshalb hat ja der Herr Abgeordnete Cap hier so süffisant gesagt: Sie haben jetzt nicht einmal einen, der Ihnen sagt, wie es gehen soll! – Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass es keinen Parteivorsitzenden gibt, der Ihnen sagt: Da müsst ihr zustimmen und da ablehnen!