gesagt hat, der von Ihnen sehr geschätzte Professor Heinz Mayer sagt sehr deutlich, was Kollegin Sburny vorhin wieder in Abrede stellen wollte. Sie haben da, glaube ich, wirklich ein falsches Verständnis vom freien Mandat. (Abg. Sburny: Formal ist das korrekt!)
Ich zitiere Professor Heinz Mayer und bitte Sie, mir nur kurz Ihr Gehör zu schenken:
Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. (Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!) Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!) eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. (Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!) Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!)
Lassen Sie den freiheitlichen Abgeordneten
ihre Freiheit, mit der sie ihren Klub bilden wollen, und spielen Sie hier nicht
den Oberlehrer, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir stehen mitten in der Arbeit für das Land (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und es wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens, würden wir jetzt Neuwahlen ausschreiben, meine Damen und Herren – eine grobe Missachtung! Das Vertrauen, das wir von den Wählern bekommen haben, verlangt von uns, das umfangreiche Regierungsprogramm, das für diese Legislaturperiode vorgesehen ist, fertig zu machen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, dann!) Wir haben schon jetzt eine großartige Leistungsbilanz, und wir werden diese Arbeit für Österreich fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jemanden, der von sich behauptet, „ein alter Sozi“ zu sein, und in der „Kronen Zeitung“ immer wieder kommentieren darf, möchte ich hier auch zu Wort kommen lassen: Nenning! Günther Nenning hat kürzlich gemeint – ich zitiere –:
„Ach mir ist es gar nicht angenehm, dass ich ,immer‘ für den Schüssel bin, statt für Gusi. Ich denke heftig darüber nach, und meine Freundinnen und Freunde in der SPÖ fragen mich ja auch: Was können wir denn machen? Wie bringen wir endlich Schwung in unseren Laden?“ – So, wie Sie es in diesen Tagen machen, sicher nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Nehmen Sie sich doch eher ein Beispiel am erfolgreichsten Bürgermeister der SPÖ in Niederösterreich, an Ihrem ehemaligen Innenminister Schlögl. Er hat Ihnen im „Kurier“ einen guten Rat gegeben: „,Die SPÖ sollte mehr mitgestalten und nicht immer in totaler Opposition zur Regierung stehen. Denn nicht alles, was Schüssel & Co. auf den Weg gebracht haben, ist schlecht.‘ ... Als Beispiel nannte er die Steuer- und Pensionsreform: ,In beiden Fällen hätte die SPÖ aktiv werden müssen ...‘“ – Ein Ratschlag von Schlögl, von Ihrem erfolgreichsten Bürgermeister in Niederösterreich, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist schon höchst eigenartig, wenn die
SPÖ hier die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ und insbesondere mit dem
Kärntner Landeshauptmann Haider kritisiert. (Abg.
Mag. Wurm: BZÖ!) Haben Sie
ein Problem mit der Kärntner SPÖ, meine Damen und Herren? – Sie müssten
ein großes Problem haben, wären Sie konsequent, denn dort ist die
Zusammenarbeit SPÖ/FPÖ, glaube ich, das Modell, das gelebt wird. (Abg. Mag. Wurm: BZÖ!)