Das heißt, überzogene Umweltpolitik ist auch gegen die Bauern und ist auch gegen die Landwirtschaft. Diesen Schulterschluss sollte man finden. Da ist für Polemik, glaube ich, kein Platz.
Wir können gerne bei hoffentlich noch vielen Dringlichen Anträgen und Anfragen der Opposition über das Bündnis Zukunft Österreich sprechen, wir können über die Regierungsarbeit sprechen, das soll dort Platz haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Hier
geht es jetzt um die Landwirtschaft, um die Forstwirtschaft, um das Budget in
diesem Bereich, um die Umwelt, und hier sind alle aufgefordert, den
Schulterschluss so zu suchen, Herr Kollege Kummerer, wie es Ihr Vertreter in
der Kärntner Landwirtschaftskammer macht, und das ist konsensbewusst,
konsensorientiert. Mir ist es prinzipiell völlig egal, ob das ein
Bauernbundbauer, ein sozialistischer Bauer, ein freiheitlicher Bauer, ein
grüner Bauer oder ein Biobauer ist. Es geht hier um den Arbeitsplatz draußen
vor Ort, es geht hier um die Familien. Diese Grundsätze sind abzusichern, und
diese Regierung bekennt sich dazu. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Krainer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.30
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Debatte über das Budget zum Umweltkapitel ist natürlich auch eine gute Möglichkeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen über Ihre Umweltpolitik, über die Politik der ÖVP vor allem in diesem Bereich. Es wird sich herausstellen, ob das eine gute Bilanz ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Ich nehme drei Bereiche exemplarisch heraus, um das zu beleuchten. Erster Bereich: Klimapolitik. Ihr Vorvorgänger als Umweltminister, Minister Bartenstein – mittlerweile, wie man hört, Ihr bester Freund in der Regierung –, hat für Österreich ein Reduktionsziel im Rahmen des Kyoto-Prozesses von 13 Prozent weniger CO2, als wir 1990 ausgestoßen haben, ausverhandelt. Und die Frage ist: Wo stehen wir heute? Das Ziel ist klar: Ausgangsbasis 79 Millionen Tonnen, Ziel 68 Millionen Tonnen. Wir warten bereits seit mehreren Wochen auf den längst überfälligen Kyoto-Fortschrittsbericht mit den aktuellen Zahlen 2003. Man muss dazu sagen, eigentlich sollte er Kyoto-Rück-schrittsbericht heißen, das wäre ehrlicher und vor allem zutreffender, denn das, was da drinnen stehen wird, ist, dass wir nicht eine einzige Tonne weniger haben – nein, ganz im Gegenteil: Wir haben mittlerweile bereits 92 Millionen Tonnen. Das heißt, wir haben 13 Millionen Tonnen mehr und nicht 11 Millionen Tonnen weniger produziert.
Was man einfach merkt, ist, dass sich die Umweltpolitik anscheinend in die falsche Richtung bewegt. Das ist aber kein Wunder, weil Sie anscheinend immer den Rückwärtsgang in der Umweltpolitik einlegen. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass wir uns immer in die falsche Richtung bewegen. Das, was noch passiert, ist, dass Sie dann immer gegen eine Mauer oder dergleichen fahren, wie das unlängst in Brüssel der Fall war. Sie stimmen am Donnerstag für Klimaziele im Umweltministerrat, am nächsten Tag stimmt die Außenministerin als einzige Vertreterin eines Landes in der Europäischen Union gegen langfristige Klimaziele. Der Bundeskanzler macht sich überhaupt zur Speerspitze und blockiert Klimaziele dann beim Europäischen Rat in Brüssel vor wenigen Wochen.
Ihr Image ist dadurch natürlich in Brüssel ramponiert, aber was noch viel schlimmer ist, auch das Image Österreichs, was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft.