forderungen für eine moderne Landwirtschaftspolitik entspricht und gut ist für die Menschen in Österreich. Deshalb werden wir diesem Budgetentwurf auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.55
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Der Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um jährlich mehr als 4 000 ist auch im Grünen Bericht nachzulesen. Das ist natürlich eine prekäre Situation, weil das auch Verluste an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und Nichtbewirtschaftung von wertvollen Flächen bedeutet – Flächen, die einerseits für die inländische Produktion gebraucht würden, deren Nichtbewirtschaftung aber auch Schaden anrichtet, und zwar für den ländlichen Raum und für den Tourismus im ländlichen Raum. Diese Gegenden wachsen nämlich, wie ich schon mehrmals angedeutet habe, dann zu. Das heißt, dass sie verbuschen, dass dort Wälder entstehen und dass die vielfältige und schöne Landschaft dadurch Schaden erleidet – was natürlich auch Auswirkungen auf den Tourismus und auf die Gäste hat, die dort hinkommen möchten, weil sie einfach die schöne Gegend einer Region bewundern und ihren Urlaub dort verbringen möchten.
Ich weise, wie ich es schon mehrmals getan habe, in diesem Zusammenhang wieder auf die Südsteiermark hin, wo die guten Weinlagen natürlich intensiv bewirtschaftet werden, aber die Täler und die schattseitig liegenden Flächen werden nicht bewirtschaftet. Gerade Kleinbauern sind nun in das ÖPUL und in diese Förderschienen eingestiegen und versuchen, über die Betriebsprämien diese schlechteren Lagen wieder zu bewirtschaften und sie so zu erhalten, auch für die Kulturlandschaft.
Herr Bundesminister! Ich glaube, mit den Bescheiden zur Betriebsprämienverordnung, die in den letzten Wochen an die bäuerlichen Betriebe ausgeschickt wurden, ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Ich habe hier mehrere Anfragen von wirklich verzweifelten Bauern bekommen, die gesagt haben, sie bekommen jetzt nichts, weil sie diese Flächen ausgeweitet haben. Das haben sie nach 2002 gemacht, und das heißt, dass sie jetzt durch den Rost fallen.
Ich glaube, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist und dass diese Bescheide beziehungsweise die dagegen erhobenen Einsprüche dringend bearbeitet werden müssen, um nicht zu provozieren, dass weitere kleine Bauern aufhören müssen, weil sie über ÖPUL und über die Betriebsprämienverordnung keine Zuwendung mehr bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
10.59
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der österreichischen Umweltpolitik besteht darin, die hohen Umweltstandards zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die nachhaltige Umweltpolitik dieser Bundesregierung spiegelt sich auch im Bundesvoranschlag 2006 wider. Wir müssen verantwortungsvoll handeln und haben die moralische Verpflichtung, eine intakte Umwelt an die künftigen Generationen weiterzugeben.