Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 47

Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung an! Die Bauern sind frust­riert!)

Das mag intellektuell durchaus scharf sein, was Sie hier sagen, aber an der Basis der Bauern fasst das offensichtlich nicht Fuß, sonst würde es wohl andere Wahlergebnisse geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Sie stehlen mir hier wert­volle Sekunden, Herr Kollege!

Das Agrarbudget besteht aus einem seit Jahren bewährten Mix aus Direktzahlungen, aus Investitionsförderungen, aus Strukturförderungen, sprich Marktentwicklung. Wir wollen bäuerliche Betriebe, die im Einklang mit der Natur gesunde Lebensmittel erzeu­gen. Wir wollen aber auch Betriebe, die gute Arbeitsplätze bieten, die den bäuerlichen Familien gute und vergleichbare Einkommen ermöglichen. Da zwingen Sie mich, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, immer wieder zur gleichen Aus­sage; ich weiß, das ist langweilig, aber Sie wiederholen das immer wieder, Kummerer, Gaßner, Wimmer. Ich sage Ihnen: Es ist das keine Frage von Groß/Klein in der österreichischen Landwirtschaft.

Es ist natürlich richtig, dass viele kleine Betriebe, aber auch mittlere und größere Be­triebe aufhören. Selbstverständlich haben wir in der Landwirtschaft einen sehr harten Existenzkampf. Da geht es ja um Tausende bäuerliche Existenzen. Man sollte nicht diese schablonenhafte Groß/Klein-Diskussion führen, sondern mehr über die Gründe reden. Nicht Groß/Klein, nicht die Förderung, die Sie uns vorwerfen, ist der Grund für die Situation, ja im Gegenteil, die Förderung bremst anerkanntermaßen den Struktur­wandel in Österreich, konserviert die Strukturen.

Was aber der Grund für Probleme ist, das sind die Preise, die Preise zum Vorteil letztlich der Konsumenten. Wir haben Lebenshaltungskosten von jetzt 12 Prozent, und diesem Druck des Marktes, der Auflagen, der Bestimmungen, diesem Druck können viele kleine Betriebe nicht standhalten.

Die Redezeit ist leider um, es rächt sich dieser Dialog. – Abschließend: Ich glaube, diesen Mitteleinsatz, den Österreich in der Landwirtschaft tätigt, bekommt die Republik Österreich und bekommt die österreichische Gesellschaft hundertfach zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Gradwohl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

11.17.35

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf Grund meiner knapp bemessenen Redezeit nur einige Bemerkungen.

Punkt eins, Herr Kollege Keuschnigg: Der Dialog wäre wichtig, und den Dialog hätten wir immer gesucht, allein er war nicht führbar, weil alle diese Entscheidungen zur ge­meinsamen Agrarpolitik sich der Herr Landwirtschaftsminister auf der einen Seite, der Bauernbund und die PRÄKO-Vertreter des Bauernbundes auf der anderen Seite aus­gemacht haben. Selbst einen Unterausschuss hier im Hause, der sich mit dem Thema beschäftigen wollte, weil die Parlamentarier mitwirken wollten, habt ihr einfach kalt sterben lassen. Das ist Faktum, und das ist das Schlechte zum einen an der Situation. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Kollege Keuschnigg, zum Zweiten ist das Schlechte an der Situation: Es geht nicht um Groß und Klein, da gebe ich Ihnen Recht, aber es geht um eine gerechte Verteilung, und diese gerechte Verteilung findet in Österreich nicht statt. Der Grüne Bericht be­weist es jedes Jahr! (Beifall bei der SPÖ.)