müssen. Der ländliche Raum ist nur dann stark, wenn eine hohe innere Wertschöpfung erfolgt und auch eine entsprechende Verteilung stattfindet.
Ich möchte aber auch noch erwähnen –
der Umweltminister hat das zu Recht zitiert –, dass wir 2,4 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für Umweltschutz aufwenden. Das ist ein beachtlicher
Wert, der zeigt, dass Umweltpolitik in Österreich bereits viele Jahrzehnte
hindurch betrieben wurde. Keine Regierung entdeckt Umweltschutz neu, und keine
Regierung ist losgelöst von dem zu beurteilen, was war. Wir haben in Österreich
tatsächlich eine sehr ausgeprägte Umweltpolitik verfolgt, aber ich stelle fest,
Herr Bundesminister, dass jetzt in vielen Bereichen eine „Umweltpolitik im
Rückwärtsgang“ betrieben wird. (Abg. Hornek: Kollege, es gibt Höhen
und es gibt Tiefen!)
Es gibt auch andere Bereiche, die durchaus
positiv zu erwähnen sind, zum Beispiel die Wasserwirtschaft. Als jemand, der
lange Zeit dafür in Niederösterreich zuständig war, muss ich aber doch
feststellen, dass auch in diesem Bereich eine Verlängerung der Ausbauperiode
erfolgte. Ursprünglich sollte praktisch der Vollausbau bereits 2010 erreicht
werden, und jetzt wird dieses Ziel auf 2015 hinausgeschoben – das kann man
nicht als positiven Beitrag zur Umweltpolitik bezeichnen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft wird durchaus gute Arbeit geleistet, und die vielen Projekte – von 1993 bis 2004 waren es über 18 000 mit einem Investitionsvolumen von rund 11 Milliarden! – haben für die regionale Wirtschaft eine beträchtliche Bedeutung. Ich glaube auch, dass diese Periode bis 2015 den notwendigen Ausbaugrad bringen wird, obwohl mir, wie schon erwähnt, ein schnelleres Tempo, so wie es ursprünglich vorgesehen war, lieber wäre.
Geschätzte Damen und Herren! Was ich hier noch anmerken möchte, ist die Forcierung der Hochwasserschutzbauten. Es gibt viele Gemeinden, die zum Beispiel vorfinanzieren würden, aber nicht dürfen. Der Grund dafür ist der innere Stabilitätspakt, aber die Menschen haben nichts von den Begrenzungen, sondern sie wollen einfach Hochwasserschutz. Ich meine, dass in diesem Bereich durchaus einiges forciert werden könnte, wenn man zum Beispiel Sonderfinanzierungen im Hochwasserschutz zuließe.
Weiters anregen möchte ich eine stärkere Akzentuierung des Grundwasserschutzes, der für die Zukunft dringend notwendig ist.
Abschließend: Umweltpolitik soll in Zukunft verstärkte Bedeutung bekommen aus der Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen und für die Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Freund zu Wort. Herr Abgeordneter, auch Sie haben 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Budgetvoranschlag für das Kapitel Umwelt und Landwirtschaft steht heute hier zur Diskussion. Dieses Budget zeigt, dass unserer Bundesregierung die Umwelt, die Landwirtschaft und auch der ländliche Raum am Herzen liegen.
Das österreichische Agrarbudget wird im Jahr 2006 um 3 Prozent auf 2,11 Milliarden € erhöht. Das gibt den österreichischen Bäuerinnen und Bauern Sicherheit und Planbarkeit. Von dieser Aufstockung profitieren unsere Bauern in Form der Anhebung der Milchprämie, der Kofinanzierung im Bereich ländliche Entwicklung und der Aufstockung der nationalen Agrarförderungen.