Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr
Präsident! Hohes Haus!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich diesen Antrag des
Kollegen Kräuter und damit auch
der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau prüfen und uns mit ihm
beschäftigen. Wir werden uns vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob denn
die sozialdemokratischen Landesräte und Landeshauptleute diesem Antrag zustimmen werden, meine Damen und Herren,
denn der wüde ganz klar und eindeutig auch eine Einschränkung der
Naturschutzkompetenzen zum Beispiel der Länder bedeuten. Und die
sozialdemokratischen Naturschutzreferenten und Landeshauptleute haben sich
bisher vehement dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Also stellen Sie von der SPÖ zuerst einmal in dieser Frage die
Einheitlichkeit in Ihrer Partei her, damit wir dann nicht von der
Landeshauptleutekonferenz entsprechende Querschüsse bekommen! Das möchte ich zu
diesem Thema angemerkt haben, meine Damen und Herren.
Überhaupt, Herr Kollege Kräuter und Herr Kollege Parnigoni, wir alle
haben Verständnis für Kritik – selbstverständlich ist es wichtig und auch
Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben und die Regierung zu
kontrollieren –, aber man kann sich natürlich auch nicht ganz aus der
Verantwortung herausschwindeln, die man selbst jahrelang gehabt hat, so zum
Beispiel auch in verkehrspolitischen Agenden.
Kollege Parnigoni hat gesagt, was hier gebaut wird, das ist ja alles ganz schön und gut, und zwar im Bereich der Schieneninfrastruktur und im Straßensystem, aber das geschieht ja alles auf Pump! – Ja, meine Damen und Herren, das geschieht zum Teil auch auf Pump, und dazu bekennen wir uns auch, weil Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur selbstverständlich auch (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), eine Investition in die Zukunft ist. Selbstverständlich müssen zukünftige Generationen auch zur Refinanzierung dieser Infrastruktur beitragen, meine Damen und Herren.
Aber was haben denn Sie gemacht? – Ja um Gottes willen, das, was damals an Straßenbau- und Schieneninfrastruktur errichtet wurde, das ist doch alles nur auf Pump gebaut worden, und zwar viel gravierender als heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Regen Sie sich nicht auf!
Wie war denn das bei der ASFINAG, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren der Verkehrssprecher!) – Ja, ich war der Verkehrssprecher, ich kritisiere das ja nicht, Sie haben das kritisiert. Sie sagen, alles werde auf Pump gebaut, nicht ich.
Ich stelle fest, die sozialdemokratischen
Verkehrs- und Finanzminister haben bei der ASFINAG Schulden in Höhe von
140 Milliarden Schilling aufgebaut, die wir heute noch zurückzahlen
müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und was hat diese Regierung gemacht, meine Damen und Herren? – Wir haben die Maut, die LKW-Maut eingeführt, und zusätzlich werden 600 Millionen € aus der LKW-Maut diesbezüglich eingenommen. (Abg. Eder: Die haben doch wir miteinander eingeführt!) Wir haben damit ein selbst finanzierendes System geschaffen. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Ausgaben, die da anfallen, durch die Einnahmen gedeckt, die von der LKW-Wirtschaft, aber auch von privaten PKW-Besitzern finanziert werden. So schaut´s derzeit in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben das System umgestellt, wir haben ein selbst finanzierendes System errichtet, wir haben den Straßenbau auf gesunde Beine gestellt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)