SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Und wir hoffen, Frau Minister, dafür auch Ihr Verständnis zu haben! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Personalpolitik im Bereich des Innenministeriums ist eine Folge der Finanz- und Personalpolitik der SPÖ-Innenminister. Daran können Sie nicht vorbeigehen!
Diese Regierung musste dieses Erbe übernehmen und macht daraus jetzt das Beste, was daraus zu machen ist. Diese Regierung hat sich entschlossen, einen kräftigen Reformschritt nach vorne zu machen, nämlich Gendarmerie und Polizei zu vereinen, um dadurch auch viele Verwaltungsposten einzusparen. – Ich habe Verständnis für Sie, denn das waren bisher SPÖ-Posten, und da werden jetzt einige wegfallen! Ihre Empörung ist deshalb durchaus am Platz, aber ich verstehe sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Personaleinsparungen auch im Bereich des Inneren sind notwendig. Wir haben eine Gesamtbudgetsituation, der wir uns stellen müssen. Sagen Sie doch, woher Sie das Geld nehmen wollen! Wo wollen Sie einsparen, wenn Sie hier Geld ausgeben wollen? – Sprechen Sie jetzt nicht von den Abfangjägern, denn die haben Sie schon bei der Entwicklungshilfepolitik und bei der Verkehrspolitik ausgespielt. Sagen Sie uns: Wollen Sie die Pensionen senken, oder wollen Sie bei der Bildungspolitik sparen, um diese Bereiche auffetten zu können? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ihr Vorstoß ist vordergründig und völlig unberechtigt! Die Kriminalitätsbekämpfung wird auch im Rahmen dieser Sparmaßnahmen, zu deren Durchführung die Bundesregierung gezwungen ist, durchaus ordentlich bewältigt. Die Aufklärungsquote ist von Jänner 2005 bis Feber 2005 gestiegen. Wir haben im Wesentlichen eine Aufklärungsquote von zirka 40 Prozent. Ich gebe zu, dass 100 Prozent auch Ziel freiheitlicher Politik sind, aber wir können nicht zaubern, wie Sie das auch nicht können!
Meine Damen und Herren! Die Problematik in der Kriminalitätsbekämpfung lässt sich nicht allein durch mehr Personal lösen. Vielmehr sind auch intelligente Rahmenbedingungen zu schaffen, und die Regierung packt das auch an, zum Beispiel im Asylgesetz. Wir können nicht leugnen, dass zirka zwei Drittel der Untersuchungshäftlinge in Österreich Ausländer sind. Das heißt: Die Kundschaft der Polizei besteht im Wesentlichen zu zwei Dritteln aus Ausländern, und wir haben im Rahmen einer neuen konsequenten Asylgesetzgebung entsprechende Maßnahmen zu setzen, zu deren Erarbeitung wir Sie herzlich einladen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Parallel dazu ist auch der Grenzschutz sicherzustellen, der diese illegalen Einwanderungsströme verhindert. Ich rede jetzt nicht nur von Scheinasylsuchenden oder von Wirtschaftsflüchtlingen, vielmehr müssen die illegalen Grenzübertritte von organisierten Banden, mit denen wir es im Kriminalitätsbekämpfungsbereich zu tun haben, verhindert werden.
Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen setzt diese Bundesregierung ein breites Spektrum an Maßnahmen, um im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich zu sein. Diese Bundesregierung setzt die richtigen Schritte. Ihre Befürchtungen, meine Damen und Herren, in Bezug auf Ihren SPÖ-Postenschacher sind völlig fehl am Platz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.30