wie sie von den
Oppositionsparteien oft transportiert wird, in Bezug auf die Frauenerwerbsquote
nicht angebracht, denn Österreich hat das für 2010 festgesetzte Lissabon-Ziel
der 60-Prozent-Frauenerwerbsquote längst erreicht. Wir liegen da mit 7 Prozent
über dem heutigen EU-Durchschnitt. Von 2000 bis 2004 stieg die Frauenerwerbsquote
von 59,6 auf 62,8 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent
seit 1999. (Abg. Mag. Gaßner: Wie schauen die
Arbeitsverhältnisse aus?)
Das sind Erfolge, die auf die Politik und vor allem auch auf die Familienpolitik, die Frauenpolitik, die Sozialpolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen sind. Auch das muss einmal erwähnt werden. Das heißt nicht, dass es nicht noch Defizite gibt. Das heißt nicht, dass nicht noch viel zu tun ist. Das bedeutet aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die richtige Sozialpolitik für die Österreicherinnen und Österreicher machen und dass diese Bundesregierung sehr bemüht und engagiert im Bereich der Sozialpolitik arbeitet, um das Sozialsystem auch in Zukunft zu erhalten und zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Bilanzen angesprochen. Was ist die Bilanz der Sozialpolitik, mit der wir in Österreich konfrontiert sind? – Wir haben derzeit in Österreich Rekordarbeitslosigkeit, wir haben wegen der Belastungen durch die Bundesregierung stagnierende Arbeitnehmereinkommen und sinkende Pensionseinkommen. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist schrecklich!)
Herr Kollege Tancsits hat von uns Zahlen verlangt, ich liefere sie ihm gerne: Wir haben in den letzten Wochen noch einmal sehr genau durchgerechnet, und es ist ein Faktum, dass durch die viel zu geringen Anpassungen der Pensionen in den letzten Jahren und die Beitragserhöhungen bei den Krankenversicherungen die realen Nettopensionen der Arbeiter und Angestellten trotz der von Ihnen so gelobten Steuerreform in Österreich deutlich gesunken sind. Das ist die Realität, meine Damen und Herren!
Kommen wir zu den Beispielen! Es ist richtig, dass beispielsweise eine im Jahre 2000 neu zuerkannte monatliche Nettpension von 1 215 € – das ist eine ganz normale Pension, das entspricht einer Bruttopension von 1 500 € – bis zum Jahr 2005 rund 80 € an Kaufkraft verloren hat und damit eine jährliche reale Pensionskürzung von über 1 000 € für eine ganz normale mittlere Pension in Österreich entstanden ist. Das ist ein Minus von 6 Prozent. Das ist die Realität!
Zweites Beispiel: Sie haben von den Kleinstpensionen, von den kleinen Pensionen gesprochen. Es ist auch richtig, dass in diesem Land selbst BezieherInnen von Ausgleichszulagen für Alleinstehende im Zeitraum von 2000 bis 2005 nicht nur von jeder Einkommenssteigerung ausgeschlossen blieben, sondern sogar eine reale Kürzung der jährlichen Nettopension von über 180 € in Kauf nehmen mussten. Das ist die Realität für die Bezieher von kleinen Pensionen in Österreich!
Versprochen haben Sie etwas anderes. Sowohl im Regierungsprogramm 2000 als auch im Regierungsprogramm 2003 haben Sie die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Das, was ich genannt habe, ist dabei herausgekommen.
Deshalb, meine Damen und Herren von en Regierungsfraktionen, bringt die Sozialdemokratie heute einen Entschließungsantrag betreffend rasche Verbesserung der